Tayyip Erdogan
Der türkische Premier Tayyip Erdogan hat am Samstag Israel eine Politik des „Staatsterrorismus“ vorgeworfen und eine offizielle Entschuldigung für den Sturm auf den internationalen Schiffskonvoi „Flottille der Freiheit“ gefordert.
Israels Oberstes Gericht hat jetzt die Einreiseverweigerung für die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire als legitim bestätigt, berichtet der Radiosender Kol Israel am Dienstag.
Zweieinhalb Monate nach dem Kapern des Gaza-Hilfskonvois hat die israelische Militärpolizei mindestens drei Soldaten wegen des Verdachts festgenommen, Notebooks und Handys bei den Passagieren der geenternten Schiffe gestohlen zu haben.
Die israelischen Kommandos, die beim Angriff auf einen Hilfskonvoi für den blockierten Gaza-Streifen im Mai neun Menschen erschossen haben, haben laut Israels Generalstabschef Gabi Aschkenasi „aus Notwehr“ gehandelt.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die ganze Verantwortung für die Folgen des gewaltsamen Stoppens des Gaza-Hilfskonvois durch israelische Militärs im Mai dieses Jahres auf sich genommen.
Die israelischen Behörden haben am Montag erklärt, dass sie aus der internationalen Kommission zur Ermittlung des Stoppens des Schiffskonvois „Flottille der Freiheit“ mit Hilfsgütern für den Gazastreifen austreten würden, wenn diese bevollmächtigt wird, israelische Militärangehörige zu verhören, die beim Aufbringen des Konvois dabei waren.
Die Türkei hat noch vor dem Vorfall mit dem Free-Gaza-Konvoi Ende Mai im Mittelmeer zahlreiche dahin gehende Mahnungen und Aufrufe Israels ignoriert. Das erklärte der israelische Premier Benjamin Netanjahu, der am Montag als Erster vor den Mitgliedern einer „unabhängigen Gesellschaftskommission“ zur Untersuchung des Vorfalls aussagte.
Israel und die Türkei haben am Sonntag ihre Vertreter in der UN-Kommission zur Untersuchung des Vorfalls mit dem Free-Gaza-Schiffskonvoi ernannt.
Israel hat seine Zustimmung für eine internationale Ermittlung des Vorfalls mit dem Free-Gaza-Konvoi gegeben, berichtet der Radiosender Kol Israel am Montag.
Israel hat sich bereit erklärt, drei türkische Schiffe aus dem Gaza-Hilfskonvoi freizulassen, die am 31. Mai von israelischen Kommandos gekapert wurden. Israel will damit die israelisch-türkischen Beziehungen normalisieren.
Das von der libyschen Wohltätigkeitsgesellschaft Ghaddafi-Fonds gefrachtete Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen steht jetzt bewegungslos im internationalen Gewässer und ist von israelischen Kriegsschiffen umringt.
Die israelischen Kommandos, die beim Angriff auf einen Hilfskonvoi für den blockierten Gaza-Streifen am 31. Mai neun Menschen erschossen hatten, hatten richtig gehandelt.
Einen Monat nach dem israelischen Marineeinsatz gegen einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen hat Premier Benjamin Netanjahu sowohl eine offizielle Entschuldigung als auch eine Entschädigung ausgeschlossen.
Der israelische Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Eliezer hat sich geheim mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu getroffen, um gemeinsam nach Wegen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu suchen, die sich nach dem Aufbringen des Hilfskonvois („Freiheitsflottille“) durch das israelische Militär drastisch zugespitzt haben.
Vier Wochen nach Israels Marineeinsatz gegen einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen hat die Türkei ihren Luftraum für israelische Flugzeuge gesperrt, berichten türkische Medien am Montag unter Berufung auf Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.
Schwedische Hafenarbeiter haben in der Nacht zum Mittwoch begonnen, israelische Frachtschiffe zu boykottieren.
Ägypten will iranische Schiffe mit humanitären Hilfsgütern für den Gaza-Streifen nicht daran hindern, den Suez-Kanal zu passieren, schreibt die ägyptische Zeitung Al-Ahram am Mittwoch.
Russland verweist auf die Notwendigkeit einer umgehenden Einstellung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und realer Schritte zur Milderung der humanitären Situation im Gaza-Streifen.
US-Präsident Barack Obama wird am 6. Juli mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Wie der offizielle Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Sonntag mitteilte, sollen dabei „zusätzliche Schritte“ zur Normalisierung der Situation um den Gazastreifen erörtert werden.
Die Türkei, die nach dem israelischen Angriff auf den Gaza-Konvoi mit einer Revision der Beziehungen zu Israel gedroht hatte, hat Tel Aviv vier Bedingungen gestellt, unter denen Konsequenzen ausbleiben könnten.
Die israelische Marine hat in der Nacht zum Montag einen Schiffskonvoi mit Menschenrechtlern und Hilfsgütern an Bord angegriffen, der in den Gaza-Streifen unterwegs war. Bei der Attacke wurden mindestens zehn Menschen getötet.
Ägyptische und ausländische nichtstaatliche Organisationen (NGO), gegen die die ägyptische Justiz jetzt wegen ungesetzlicher ausländischer Finanzierung ermittelt, sollen illegale politische Aktivitäten betrieben haben, wie ägyptische Medien am Mittwoch berichten.
Der französische Außenminister Alain Juppé hat aufgerufen, alles nur Mögliche zu tun, um Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten.
Das Oberste Gericht Russlands hat am Mittwoch dem Antrag von Grigori Jawlinski, Mitgründer der liberalen Partei Jabloko, auf eine Revision des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission über die Verweigerung seiner Registrierung als Präsidentschaftskandidat nicht stattgegeben.
Russland hat die Gewalt in Syrien wieder verurteilt, ist aber dem russischen Regierungschef Wladimir Putin zufolge gegen eine Einmischung von außen.
