Ausland
Unsere Ukraine: Weitere Koalitionsgespräche aussichtslos
KIEW, 12. Juni (RIA Novosti). Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen in der Ukraine geht das Tauziehen um die Bildung einer Parlamentskoalition weiter.
Am heutigen Montag warf die präsidententreue Partei "Unsere Ukraine" der Sozialistischen Partei vor, zu hohe Ansprüche zu erheben und die Koalitionsverhandlungen zu untergraben. Als Bedingung für ihre Teilnahme an der Koalition beanspruchen die Sozialisten das Amt des Vorsitzenden im neuen ukrainischen Parlament.
"Unsere Ukraine" bedauert, dass persönliche Ambitionen des Sozialistenchefs die Koalitionsgespräche zerstört haben", heißt es in einer Erklärung von "Unsere Ukraine" vom Montag. "Angesichts der ultimativen Forderungen der Sozialistischen Partei bezüglich des Postens des Parlamentschefs hält "Unsere Ukraine" weitere Koalitionsverhandlungen für aussichtslos", hieß es weiter.
Bei den Parlamentswahlen am 26. März 2006 hatten nur vier Parteien den Sprung ins ukrainische Parlament, die Oberste Rada, geschafft. Die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch erhielt 32,14 Prozent der Wählerstimmen. Ihr folgten der Block von Julia Timoschenko mit 22,29 Prozent der Stimmen und die Partei "Unsere Ukraine" mit 13,95 Prozent. Die Sozialistische Partei erhielt 5,69 Prozent der Wählerstimmen.
Nach den Wahlen regte Timoschenko die Bildung einer Parlamentskoalition aus ihrem Block, der präsidententreuen Partei "Unsere Ukraine" und der Sozialistischen Partei an. Einen Beitritt des Wahlsiegers "Partei der Regionen" lehnte sie strikt ab. Nach ukrainischem Recht muss die Koalition die Regierung stellen.
Die Koalitionsgespräche dauern bis heute an. Am vergangenen Sonntag haben der Block von Julia Timoschenko, die "Unsere Ukraine" und die Sozialistische Partei bei einem Treffen mit Staatspräsident Viktor Juschtschenko den Inhalt des Koalitionsvertrags vereinbart. Über die Verteilung der Posten im neuen Kabinett und im Parlament herrscht nach wie vor keine Einigkeit.

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