Ausland
Ausdehnung der Nato auf Ukraine wäre ein politischer Fehler des Westens
Thema: Anti-Nato-Proteste in Ukraine
MOSKAU, 14. Juni (RIA Novosti). Die Erweiterung der Nato durch die Aufnahme der Ukraine wäre ein politischer Fehler des Westens.
Diese Auffassung vertritt Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) der Russischen Akademie der Wissenschaften.
"Ich bin der Ansicht, dass die Ausdehnung der Nato auf die Ukraine ebenso wie die Erweiterung dieses Blocks überhaupt ein historischer Fehler des Westens wäre", sagte Arbatow am Mittwoch in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.
"Das ist in einem gewissen Maße ein Rückfall in den Kalten Krieg, der selbstverständlich nicht global ist, denn es gibt keine Konfrontation zwischen beiden Blöcken. Aber es könnte zu einem sehr ernsten Konflikt kommen", sagte der Politologe.
Das Bestreben der Führungen der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und Aserbaidschans, der Nato beizutreten, erklärt sich damit, dass "unsere Anliegerstaaten - mit Recht oder grundlos - Befürchtungen wegen ihrer Sicherheit hegen und ihren Schutz nicht mit Russland, sondern mit denjenigen verbinden, die eine solche Sicherheit bieten könnten", sagte der Experte. Dies sei in einem großen Maße unbegründet, aber so sei nun einmal die politische Realität, fügte er hinzu.
Die ukrainische Gesellschaft sei gespalten: die Elite tritt für den Beitritt zur Nordatlantischen Allianz ein und die Mehrheit des Volkes sei dagegen, sagte der Politologe. Sehr bezeichnend seien hierbei die Ereignisse in Feodossija, sagte er.
"Wenn sich die jetzige Führung in Kiew auch weiterhin hartnäckig, ohne Rücksicht auf die Meinung der Öffentlichkeit bemühen wird, das Land in die Nato hineinzuziehen, so wird sich das, was in Feodossija geschah, in der ganzen Ukraine wiederholen. Und das kann völlig unvorhergesehene Folgen haben", sagte Arbatow.
Wie der Experte äußerte, hat jeder Staat das Recht, einem Bündnis beizutreten, das ihm gefällt. Zugleich "muss es sich dabei um eine echte Willensäußerung des Volkes handeln, das heißt, es muss ein Referendum durchgeführt werden, das unsere und westliche Beobachter landesweit und nicht die westlichen im Westen und die unseren im Osten kontrollieren".
"Da der Nato-Beitritt der Ukraine nach seiner Bedeutung alle bisherigen Erweiterungen des Blocks um das Zehnfache übersteigen würde, muss Russland, falls dies geschieht, eine ganze Reihe von Abkommen und Garantien fordern, die uns die Zuversicht gewähren, dass diese Bedrohung nicht weiter zunehmen wird", betonte der Experte.
Die russische Seite sollte vom Westen verlangen, auf die Stationierung von Stützpunkten, Nuklearwaffen und zusätzlichen Truppen in der Ukraine zu verzichten, sagte Arbatow.
"Man könnte die Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte auf ein Drittel bis ein Viertel, härtere Quoten für die nationalen und die territorialen Kräfte und den vollständigen Abzug der taktischen USA-Atomwaffen aus Europa fordern", so der Politologe.
"Eine solche Politik könnte entweder die Nato-Erweiterung auf die Ukraine stoppen oder, wenn dies dennoch geschieht, (die Erweiterung) in einem Kontext vornehmen, der für Russland alle ernsthaften militärischen Bedrohungen abschaffen würde", sagte der Politologe abschließend.

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