WASHINGTON, 16. April (RIA Novosti). Die Administration von US-Präsident George W. Bush will mit einem für die Jahre 2007 bis 2012 ausgearbeiteten „Strategieplan“ für die Außenpolitik der "negativen Vorgehensweise" Russlands Einhalt gebieten.

„Wir werden mit Russland dort zusammenwirken, wo wir das produktiv machen können, mit Unterstützung unserer europäischen und anderen Verbündeten werden wir uns aber fest an den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheit halten und dem negativen Vorgehen Russlands eine Abfuhr erteilen“, heißt es im russischen Teil des Dokuments unter dem Titel „Gemeinsamer strategischer Plan“, der die von US-Außenministerin Condoleezza Rice für die nächsten fünf Jahre festgelegten „Bereiche und Prioritäten“ des State Departments und der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) formuliert.

„Wir werden mit Russland bei Fragen von gegenseitigem Interesse wie bei der Terrorbekämpfung und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenarbeiten“, heißt es im „Strategieplan“. „Zugleich sind die zunehmende Zentralisierung der Macht, der Druck auf die nichtstaatlichen Organisationen und die zivile Gesellschaft, die wachsende Rolle des Staates in der Wirtschaft und die Einschränkungen der Pressefreiheit deutliche und Besorgnis erregende Tendenzen geworden.“

„Der Waffenverkauf an Iran, Syrien und Venezuela durch Russland hat bei der gesamten internationalen Völkergemeinschaft große Besorgnis ausgelöst“, wird im Dokument betont. Die USA sehen ein Problem in der von Moskau bezogenen Position zu den postsowjetischen Staaten. „Eine weitere starke Herausforderung ist die Politik Russlands gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere die Unterstützung der separatistischen Regionen in Georgien und Moldawien, der politische und der wirtschaftliche Druck auf Georgien und die monopolistische Anwendung von Energieressourcen für Druckausübung auf die Nachbarstaaten“, heißt es im Dokument.

Die USA wollen mit einer „Diversifizierung der Energieressourcen, einer größeren Transparenz und einer gesteigerten Effektivität der Energienutzung“ in diesem Teil der Welt auf eine „Festigung der regionalen Energiesicherheit“ hinarbeiten.

„Trotz dieser Aufrufe sind wir nach Möglichkeit an der Festigung der positiven Tendenzen interessiert, einschließlich einer Unterstützung Russlands bei der Integration in die globale Wirtschaft sowie bei der Entstehung einer Mittelschicht, die die demokratischen Institute und die Voranstellung des Gesetzes unterstützen würde“, so die Verfasser des Dokuments.

„Die USA möchten, dass Russland zu einem offenen, demokratischen und stabilen geopolitischen Partner wird“, heißt es weiter. Washington wolle „über die wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und politischen Beziehungen darauf hinwirken“.

Im europäischen Teil des „Strategieplans“ wird außerdem darauf hingewiesen, dass dort die „Konsolidierung der demokratischen Reformen, garantierter Eintritt der Länder Osteuropas, der Balkan-Staaten und des Südkaukasus in die euroatlantische Gemeinschaft, Festigung der Türkei in Europa und friedliche Lösung der andauernden postsowjetischen separatistischen Konflikte“ die Hauptprioritäten der USA für die nächsten fünf Jahre sein werden.

„Wir streben eine Konsolidierung der neuen Demokratien in Georgien, der Ukraine und Moldawien mittels Kampf gegen Korruption und Förderung von Wirtschaftsreformen an“, heißt es im 68-seitigen Dokument.

„In den anderen Teilen Eurasiens trachten die Völker nach der Hoffnung, die die ‚bunten Revolutionen’ 2003 bis 2005 hervorgerufen haben, während das Diktatorenregime in Weißrussland mit einem nie dagewesenen Druck sowohl aus dem Westen als auch aus Russland konfrontiert ist.“

Im Vorwort zum Dokument stellt Rice fest: „In der heutigen Welt ist es unmöglich, eine klare Trennlinie zwischen den Interessen unserer Sicherheit, unseren Bemühungen bei der Entwicklung und unseren demokratischen Idealen zu ziehen.“ Die Hauptmission der US-amerikanischen Außenpolitik bestehe „im Voranbringen der Freiheit im Interesse des amerikanischen Volkes und der internationalen Völkergemeinschaft“.