Ukraine: Juschtschenko wird in Brüssel mit Chef der EU-Kommission zusammenkommen

KIEW, 16. April (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will sich am Dienstag in Brüssel mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, treffen.

Das teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs am Montag mit.

In Brüssel werde Juschtschenko auf dem Wege nach Cardiff (Großbritannien) zwischenlanden, wo er neben seinem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski die kollektive Bewerbung der beiden Länder um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 präsentieren werde.

Juschtschenko wolle Barroso über die aktuelle Situation in der Ukraine und über seine Schritte zu deren demokratischer Regelung informieren.

Wie der Präsident heute selbst sagte, rechnet er damit, dass sein Besuch in Brüssel zur Überwindung der politischen Krise in seinem Land beitragen wird.

Am 2. April hatte Juschtschenko die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, aufgelöst und neue Parlamentswahlen für den 27. Mai angesetzt. Als Anlass dafür diente der Übergang von elf Oppositionsabgeordneten der Rada zur Koalition der nationalen Einheit. Die Parlamentarier bezeichneten jedoch den Präsidentenerlass als verfassungswidrig und forderten das Verfassungsgericht auf, über die Legitimität dieses Dokuments zu entscheiden. Es wird erwartet, dass sich das Verfassungsgericht mit dieser Angelegenheit am 17. April befassen wird.