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Ausland

Russlands Außenminister kritisiert Provokationen bei Oppositionsmärschen

11:41 25/04/2007
LUXEMBURG, 25. April, (RIA Novosti). Russland wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge keine Provokationen tolerieren, die das Leben der Bürger gefährden.

Das sagte der russische Außenminister auf einer Pressekonferenz in Luxemburg.

Zu den "Märschen der Nichteinverstandenen" in Russland stellte er fest, dass die Rechtsschutzbehörden sowohl Informationen über Provokationen von Marschteilnehmern wie auch über Amtsanmaßung seitens der Sicherheitskräfte untersuchen werden.

Der Außenminister teilte mit, dass ihm von europäischer Seite versichert worden sei, man wolle nicht mit der Unterstützung von Personen in Zusammenhang gebracht werden, die für Provokationen und für ultranationalistische Kräfte stehen.

Nach Angaben der Moskauer Gesetzeshüter sind bei der Demonstration in Moskau am 14. April 250 Teilnehmer wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden. Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hatte das Vorgehen der Polizei für gesetzeskonform erklärt. "Es liegen uns keine Beschwerden über rechtswidrige Handlungen vor", erklärte er.

Während des "Marsches der Nichteinverstandenen" am 15. April in Sankt Petersburg hatte nebenbei eine Kundgebung stattgefunden. Die Initiatoren wollten eine Demonstration veranstalten, für die die Stadtverwaltung jedoch keine Genehmigung erteilt hatte. Nach dem Meeting gingen die meisten Teilnehmer auseinander, dennoch kam es zwischen den Demonstranten und der Polizei zu Schlägereien. Nach offiziellen Angaben sind ungefähr 120 Personen festgenommen worden.

Wie Sprecher der Rechtsschutzbehörden mitgeteilt haben, handelten die Polizisten in beiden Fällen angemessen und strikt im Einklang mit der Rechtslage.

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