Volles Programm bei Russland-EU-Gipfel in Samara

MOSKAU, 17. Mai (RIA Novosti). Am heutigen Donnerstag beginnt in der russischen Wolgastadt Samara der Russland-EU-Gipfel. Auf der Tagesordnung stehen das neue Partnerschaftsabkommen, die Lage in Estland, der KSE-Vertrag und die US-Raketenabwehr in Europa.

Verhandlungen über neues Partnerschaftsabkommen

Der gegenwärtig geltende Partnerschaftsvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union läuft im Dezember dieses Jahres ab. Die Perspektiven der Verhandlungen über ein neues Abkommen, die seit November 2006 von Polens Veto blockiert werden, seien eines der zentralen Themen in Samara, sagte Sergej Jastrschembski, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Beziehungen mit der EU, am Mittwoch. Bis Jahresende sei wohl kein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU zu erwarten, sagte Jastrschembski. Denn beide Seiten haben mit den Verhandlungen über den Wortlaut des neuen Vertrags nicht einmal begonnen. Laut Jastrschembski wird der Aufschub keinesfalls zu einem "rechtlichen Vakuum" im Verhältnis zwischen Russland und der EU führen. "Das geltende Abkommen läuft zwar im Dezember ab, doch es kann verlängert werden", sagte er.

Importverbot für polnisches Fleisch

Auch der russische Einfuhrstopp für polnisches Fleisch, der Warschaus Veto gegen die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen zur Folge hatte, soll auf dem Gipfel zur Sprache kommen. Russland hebe sein Importverbot für die Fleischlieferungen nur dann auf, wenn Polen seine Fleischeinfuhren aus Drittländern ordnungsgemäß kontrolliere, sagte Jastrschembski. Seinen Worten nach ist Russland an Fleischlieferungen aus Polen interessiert. Doch Polen habe unter anderem auch Gammelfleisch aus dritten Ländern nach Russland exportiert.

Krise mit Estland

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Beziehungskrise zwischen Russland und Estland, die nach dem Abriß des sowjetischen Kriegsdenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn begann. Russland sei über die jüngsten Ereignisse in Estland besorgt und erwarte von der Europäischen Union ein besseres Verständnis für seine Sorgen, sagte Jastrschembski. In Estland und Lettland würden faktisch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges revidiert, äußerte er. Moskau erwarte von der EU keine Maßnahmen mehr. "Wir hatten mit einer Reaktion gerechnet, doch nun ist es schon zu spät."

Streit um Kosovo-Status

Auf der Tagesordnung des Samara-Gipfels steht auch der Streit um den Status der südserbischen Provinz Kosovo. Der Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari sieht eine international kontrollierte Unabhängigkeit des Kosovo vor. Moskau lehnt den Plan ab, weil Serbien dagegen ist. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag für einen weiteren Dialog plädiert, um eine für Serbien und die Kosovo-Albaner annehmbare Lösung des Kosovo-Problems zu finden. "Unsere Position, obwohl sie mit der Haltung unserer westlichen Partner nicht übereinstimmt, wurde mit Verständnis aufgenommen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach der Unterredung Putins mit Rice.

US-Raketenabwehr in Europa

Ein weiteres Thema des Gipfels ist die geplante Aufstellung der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien, mit der sich die USA gegen eventuelle Raketenangriffe aus Nordkorea und Iran schützen wollen. Russland betrachtet diese Argumente als haltlos und sieht die Raketenabwehr gegen sich gerichtet.

Krise um KSE-Vertrag

Die Staats- und Regierungschefs Russlands und der EU werden bei ihren Treffen in Samara auch über die Zukunft des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) beraten, teilte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko mit. Ihm zufolge ist der KSE-Vertrag aus dem Jahr 1990 schon lange veraltet. Der neu angepasste Vertrag, der 1999 in Istanbul vereinbart wurde, trat bisher nicht in Kraft, weil die NATO seine Ratifizierung vom Abzug der russischen Truppen aus Georgien und Moldawien abhängig macht, was laut Moskau durchaus unbegründet ist. Ende April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Einfrierung des KSE-Vertrags eingeräumt, sollte die NATO ihre Truppen nicht reduzieren.

Der Marsch der Nichteinverstandenen

Oppositionelle Organisationen kündigten für den 18. Mai in Samara einen "Marsch der Nichteinverstandenen" an, der gleichzeitig mit dem Russland-EU-Gipfel stattfinden soll. Jastrschembski drückte die Hoffnung aus, dass der Marsch zu keinerlei dramatischen Vorfällen führen wird, "wie sie in Deutschland waren, als die deutsche Polizei Globalisierungsgegner auseinanderjagte."

Trotz vieler Probleme gebe es im Verhältnis zwischen Russland und der EU keine Krise, sagte Jastrschembski. "Die Beziehungen Russlands mit der EU entwickeln sich nicht schlecht. In der letzten Zeit wurden mehrere Probleme gelöst, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hemmten." Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nimmt dieses Mal nicht am Russland-EU-Gipfel teil.