WASHINGTON, 04. Oktober (RIA Novosti). Die Pläne der Bush-Administration, weltraumgestützte Waffen auf Erdumlaufbahnen zu bringen, sind bei den US-Senatoren auf starke Vorbehalte gestoßen. Sie warnen vor den Gefahren eines neuen Rüstungswettlaufs und der Reanimierung des "Star-Wars"-Konzeptes.

Der Vorsitzende des Strategic Forces Subcommittee, Bill Nelson, der Vorsitzende des Subcommittee on Defense, Daniel Inouye, und der Vorsitzende des Subcommittee on Energy, Byron Dorgan warnten in einer Senatssitzung am Mittwoch eindringlich vor Versuchen republikanischer Senatoren, die von Bush beantragte Finanzierung des Programms für eine weltraumgestützte Plattform der Raketenverteidigung (Missile Defense Space Test Bed) wieder in den Verteidigungshaushalt 2008 aufzunehmen.

Der demokratische Senator Dorgan rechnete vor, dass Bush für das nächste Jahr für diese Zwecke zwar nur 10 Millionen US-Dollar bewilligt haben wolle, doch die Gesamtkosten bis zum Jahr 2013 auf 300 Millionen US-Dollar ansteigen würden. Er beanstandete, dass dieser Posten vollständig aus der Diskussion des Militärhaushalts in den Fachausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats ausgeklammert worden seien.

Dorgan verlas aus dem offenen Teil des Begleitschreibens des Pentagons die Passage, in der die Rede davon war, dass die Plattform als eine potenzielle Lösung für die Verstärkung der Raketenabwehr zu betrachten sei. In diesem Zusammenhang rief Dorgan die Senatoren auf, die Reaktionen Russlands und Chinas auf eine derartige Politik der USA einzukalkulieren. „Wir würden einen Schlaganfall bekommen, wenn wir erfahren würden, dass ein solches Programm von der (russischen) Staatsduma oder China in Angriff genommen wird. Wir würden das als Bedrohung und als Militarisierung des Weltraums ansehen. Sie werden ebenso denken, wenn wir derart handeln“, begründete er seinen Standpunkt.

Das Programm, so kritisierte Inouye, sei als erster Schritt zu einem Programm angekündigt worden, welches vor vielen Jahren abgelehnt wurde: Reagans „Sternenkrieg“. Sein Ziel wäre die Stationierung von Waffen im Weltraum, was die USA um Jahre zurückwerfe und den Beginn einer Militarisierung des Alls darstellen würde, unterstrich Nelson.

Senator Jon Kyl, die dritte Person in der Hierarchie der Republikaner im Senat, schwang sich in der emotionalen Debatte zur Verteidigung des Space Test Bed auf. Unter Berufung darauf, dass General Henry Obering, Chef der US-Behörde für Raketenabwehr, sich zum Fürsprecher des Programms gemacht habe, unterstrich er dessen Forschungscharakter, und zwar mit dem Ziel, „Konzeptionen zur Verteidigung unserer Satelliten“ zu erarbeiten.

Kyl führte das Beispiel Chinas an, welches im Januar eine Satellitenabwehrwaffe getestet hat. Daraus schlussfolgerte er, die USA müssten auf die Handlungen anderer Staaten im All reagieren. Rhetorisch fragte er, ob es sich dabei nicht auch um Waffen im Weltall handele. Er machte sich in diesem Zusammenhang für Entwicklungen stark, die die Konzeptionen zum Schutz der US-Satelliten und vor Raketenschlägen des Gegners zunächst auf der Erde und dann im All testen. Dabei bestritt er die Möglichkeit, gegenwärtig zu einem internationalen Vertrag über das Verbot der Militarisierung des Weltraums zu kommen.

Bill Nelson erwiderte, dass Projekte zum Schutz von Satelliten nicht in das Programm zur Abwehr von Raketenschlägen einfließen dürften, weil derartige Projekte wohl realisiert, aber in anderen Haushaltspositionen verankert seien. Sie würden aber der Geheimhaltung unterliegen und dürften bei Anhörungen im Senat nicht zur Sprache kommen.

Nach heftigen und langen Debatten musste Kyl unter dem Druck der demokratischen Mehrheit im Senat seinen Zusatzantrag über die Wiederaufnahme der Finanzierung des Programms Space Test Bed zurückziehen. Der Verteidigungshaushalt 2008 ist daraufhin in den Abendstunden mit einfacher Mehrheit beschlossen worden.

Der Senat bewilligte insgesamt 459,6 Milliarden US-Dollar. Zusätzlich dazu gab er 3 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an der Staatsgrenze frei.

Nach der Zustimmung im Senat ist der Haushaltsentwurf dem Schlichtungsausschuss zugegangen, um ihn mit dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf abzustimmen.