Kosovo ruft Unabhängigkeit aus / Geteilte Reaktionen weltweit - Zusammenfassung

MOSKAU, 18. Februar (RIA Novosti). Neun Jahre nach dem letzten Jugoslawien-Krieg hat die unter UN-Verwaltung stehende südserbische Provinz Kosovo am vergangenen Sonntag ihre Unabhängigkeit ausgerufen, was weltweit auf gemischte Reaktionen stieß.

Das Parlament in Pristina verabschiedete gestern eine Unabhängigkeitserklärung. Während die Kosovo-Bevölkerung landesweit zu Jubelfeiern zusammenströmte, kam es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Protesten gegen die Abspaltung der südlichen Provinz. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden 47 Menschen verletzt.

Ablehnung in Belgrad

Serbien kritisierte die Entscheidung des Kosovo-Parlaments als "gewaltsame Spaltung" des serbischen Territoriums und rief den UN-Sicherheitsrat auf, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als illegitim einzustufen und das Parlament der Region aufzulösen. Laut Außenminister Vuk Jeremic wird Belgrad die Aufnahme des Kosovo in die UNO, die OSZE und den Europarat blockieren. "Solange Serbien Mitglied dieser Organisationen ist, was für die internationale Souveränität eines Staates maßgebend ist, wird die selbstproklamierte ‚Republik Kosovo' keinen Zutritt zu diesen haben", sagte Jeremic am Montag im Fernsehen.

Außerdem drohte Belgrad jedem Land mit Konsequenzen, das die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Wie der serbische Botschafter in Moskau, Stanimir Vukicevic, am Montag mitteilte, hatte die serbische Regierung einen Plan für den Fall ausgearbeitet, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit ausruft. "Wir werden konkrete Maßnahmen gegen jedes konkrete Land treffen, dass die Unabhängigkeit von Kosovo und Metohien anerkennt", sagte der Botschafter.

Dem Botschafter zufolge wird Serbien jedoch keine militärische Gewalt anwenden, um das Kosovo zurückzuholen. Serbien möchte nicht, "dass die Kosovo-Frage einen Krieg oder einen Militäreinsatz provoziert." Deshalb habe Belgrad die Kosovo-Truppe Kfor aufgerufen, ihre Alarmbereitschaft zu erhöhen und den Schwerpunkt auf den Schutz der nicht-albanischen Bevölkerung des Kosovo zu verlegen.

Serbiens Präsident Boris Tadic, Premierminister Vojislav Kostunica und der Chef der serbischen Radikalen, Tomislav Nikolic, kündigten für den kommenden Donnerstag in Belgrad eine Massenkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Laut der Nachrichtenagentur Tanjug sollen an den Protesten Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete teilnehmen.

Internationale Reaktionen

Als erstes Land hat Afghanistan die Unabhängigkeit des Kosovo offiziell anerkannt. Ihm folgten die Türkei und die USA. "Wir gratulieren dem Volk des Kosovo zu diesem historischen Ereignis", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Ihre Erklärung wurde vom Presseamt des State Departements in Washington veröffentlicht. Außerdem kündigten Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Österreich und Belgien an, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Die EU-Außenminister konnten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel jedoch keine gemeinsame Linie finden. Jeder EU-Staat wird über die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit selbständig entscheiden, heißt es im Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung. Zypern, Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien ließen wissen, dass sie die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen würden. China, Tschechien und Ägypten erklärten sogar, sie sehen durch die Kosovo-Unabhängigkeit den Frieden in Gefahr.

Kritik aus Moskau

Russland hat die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo verurteilt und angekündigt, bei den Vereinten Nationen eine Annullierung der vom Kosovo-Parlament angenommenen Unabhängigkeitserklärung zu fordern. Der UN-Sicherheitsrat soll noch am heutigen Montag auf Forderung Moskaus zu einer Sondersitzung in New York zusammentreten.

Wie der russische Balkan-Gesandte Alexander Bozan-Chartschenko am Montag sagte, rechnet Moskau damit, dass das Weltgremium die Abtrennung des Kosovo von Serbien als illegitim einstufen wird. Die einseitige Unabhängigkeit widerspricht ihm zufolge der UN-Charta und der Kosovo-Resolution 1244 und droht mit einer Spaltung der Region in einen albanischen einen serbischen Teil.

Präzedenzfall für andere abtrünnige Regionen

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wollen die beiden de-facto-Staaten in Georgien, Abchasien und Südossetien, mit anderen nicht anerkannten Republiken den Dialog über eine Erlangung der Unabhängigkeit intensivieren. Das sagte der Präsident von Südossetien, Eduard Kokoity, am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Wir werden solche Konsultationen führen; wir haben uns unter anderem mit Vertretern des Kosovo getroffen, doch vorwiegend unterhalten wir diese Kontakte im GUS-Raum", äußerte er. Dabei handele es sich, so der Präsident, auch um die nicht anerkannte Republik Transnistrien.

Nach Worten des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch haben die de-facto-Staaten im postsowjetischen Raum "nicht weniger als die Provinz Kosovo ein Recht auf Unabhängigkeit".

Kosovo bleibt unter UN-Kontrolle

Trotz der Versuche der EU und der USA, das Kosovo nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung unter ihre Schirmherrschaft zu stellen, behält die UN-Mission in der umstrittenen Provinz ihr vom Weltsicherheitsrat erteiltes Mandat. Mit diesem Ergebnis endeten die Konsultationen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon am Sonntag in New York, in denen die Rolle der UNO bei der Lösung des Kosovo-Streits betont wurde.

"Die UN-Mission im Kosovo wird die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats als die legitime Grundlage ihres Mandats auch unter den neuen Gegebenheiten durchsetzen, solange keine neue Resolution des Sicherheitsrats vorliegt", sagte der UN-Generalsekretär. Trotz der früheren Absicht der EU, 120 Tage für die Ablösung der UNO zur Verfügung zu stellen, soll der Chef der UN-Mission im Kosovo (UNMIK), Joachim Rücker, weiterhin als Kontrolleur in Pristina bleiben.

Das Kosovo mit überwiegend albanischer Bevölkerung gehört seit dem Angriff der NATO im Jahr 1999 formell zu Serbien, steht jedoch unter UN-Verwaltung. Die albanische Mehrheit fordert die Unabhängigkeit der Provinz. Serbien lehnt jede Form von Unabhängigkeit ab und bietet statt dessen weitgehende Autonomierechte an. Die Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern waren im Dezember nach vier Monaten ohne Durchbruch zu Ende gegangen.