MOSKAU, 28. März (RIA Novosti). Das Justizsystem im Kosovo ist laut einer Beurteilung durch die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nicht in der Lage, Verbrecher gerecht zu verfolgen und die ethnische und politische Gewalt in der selbstproklamierten Region zu stoppen.

"Das System der Rechtsverfolgung im Kosovo ist zerstört. Ihre Stärkung ist die Pflicht der Regierung und der EU", zitiert die Nachrichtenagentur AP aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des für Europa und Zentralasien zuständigen Human Rigths Watch-Direktors Holly Cartner.

Carter zufolge unterstützt die Kosovo-Polizei die Staatsanwaltschaft unzureichend, während die lokalen Richter und Staatsanwälte ungenügend mit den UN-Justizbehörden kooperieren.

Außerdem zweifelt Human Rights Watch an der Fähigkeit der lokalen Justizbehörden, objektive Ermittlungen durchzuführen und unparteiische Urteile über ethnische Verbrechen, politische Gewalt und Korruption zu fällen.

Auch wird im Bericht die mangelnde Aufsicht über Richter, Staatsanwalt und Polizei im Kosovo kritisiert. Das jetzige Justizsystem sei nicht transparent, stark verbreitet sei die Einschüchterung von Augenzeugen. Die Gerichtsurteile fallen häufig unbegründet mild aus, weil Richter von Angeklagten und deren Angehörigen unter Druck gesetzt werden.

Das Parlament des Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit der Region von Serbien erklärt, nachdem die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina im Dezember nach vier Monaten ohne Durchbruch zu Ende gegangen waren. Die Regierung in Belgrad kritisierte diese Entscheidung als "gewaltsame Spaltung" des serbischen Territoriums. Bisher erkannten die USA und mehr als 30 weitere Staaten das Kosovo als staatlich unabhängig an. Russland, China und andere Länder lehnen die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo, das seit 1999 unter UN-Verwaltung steht, ab.

Doch die Justizprobleme im Kosovo begannen bereits nach dem Angriff der Nato im Jahre 1999. Damals hatten die Albaner die serbischen Richter und Justizmitarbeiter aus dem Gericht in Kosovska Mitrovica vertrieben.

Aus Protest gegen ihre Entlassung hatten die entlassenen Justizbeamten am 14. März 2008 das Gerichtsgebäude besetzt. Die Erstürmung des Gerichtsgebäudes durch Sicherheitskräfte löste Massenkrawallen aus. Bei den Zusammenstößen zwischen Kosovo-Serben und der UN-Polizei wurde ein ukrainischer Friedenssoldat getötet, rund 80 serbische Zivilisten und mehrere Dutzend UN-Polizisten erlitten Verletzungen, darunter zum Teil schwere.