Myanmar geht zu ziviler Regierungsform über - Brigadegeneral Kyaw Hsan
NAYPYIDAW (Myanmar), 08. April (RIA Novosti). Der Übergang von Myanmar (einstiges Birma), das fast ein halbes Jahrhundert unter der Macht des Militärs gestanden hatte, zur zivilen Regierungsform wird keine einfache Nachahmung der Erfahrungen anderer Länder sein.
Das sagte Brigadegeneral Kyaw Hsan, einer der Hauptideologen der Militärführung und Informationsminister des Landes, am Dienstag zu russischen Journalisten in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw.
Im Mai soll ein Referendum zur neuen Verfassung durchgeführt werden. Das Land hatte seit 1988 ohne Grundgesetz gelebt. Wenn die Verfassung gebilligt wird, werden im Jahr 2010 allgemeine Wahlen durchgeführt und die Präsidialregierung eingeführt.
Die Politik von Myanmar „richtet sich nach der Spezifik unseres Landes und nach der jeweiligen Situation darin. Wir werden die Ereignisse in irgendwelchen anderen Staaten nicht nachahmen“, sagte der Brigadegeneral. Zugleich würden die Erfahrungen bei den internationalen politischen und ökonomischen Veränderungen von den Myanmaresen ausgewertet, so Kyaw Hsan.
In Myanmar wurde im Jahre 1990 zum letzten Mal eine Abstimmung durchgeführt, aber das Einkammerparlament, in dem die meisten Mandate auf die Opposition entfallen waren, war kein einziges Mal zusammengetreten. Die Behörden lehnten die Ergebnisse der Wahlen unter dem Vorwand einer drohenden Destabilisierung der Gesellschaft ab.
„Der Präsident des Landes wird jetzt von einem Kollegium von Wählervertretern gewählt, das unter Beteiligung von Vertretern der Kommunalversammlungen gebildet wird“, sagte Kyaw Hsan.
Laut der neuen Verfassung werden 25 Prozent der Parlamentssitze für Militärs reserviert, was Anlass zu einer heftigen Kritik im Westen gegeben hat. Kyaw Hsan bemerkte zugleich, Myanmar sei nicht das einzige Land, wo ein Teil der Parlamentsmandate nicht auf gewählte, sondern auf ernannte Abgeordnete übertragen werde.
„Die Streitkräfte, die im Jahre 1988 die Verantwortung für das Land übernommen hatten, haben sich - dem Willen des Volkes folgend - um die Entwicklung der Demokratie, einer ergebnisreichen Disziplin und einer marktorientierten Wirtschaft bemüht“, sagte der Brigadegeneral. Ihm zufolge soll die Abstimmung per Referendum die vierte Etappe des Überganges zur zivilen Regierungsform in Myanmar sein.
Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie und ihre Vorsitzende Aung San Suu Kyi, Trägerin des Friedensnobelpreises, lehnen den Verfassungsentwurf als undemokratisch ab und rufen die myanmarischen Bürger auf, dem Referendum fernzubleiben.
Die myanmarischen Militärs haben warnend auf die Gefahr von Terrorakten im Vorfeld des Referendums verwiesen und der Nationalen Liga die Vorbereitung von Anschlägen angelastet. Angesichts dessen werden in der Wirtschaftshauptstadt des Landes, Yangon, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Kyaw Hsan hat den westlichen Ländern, vor allem den USA, eine versuchte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Myanmar vorgeworfen. Ihm zufolge werden „kleinere politische Parteien und antagonistische Gruppen genutzt, um die Umsetzung der Straßenkarte für den Übergang zu einer zivilen Regierungsform zum Scheitern zu bringen“.
Kyaw Hsan hat den Westen beschuldigt, den Übergangsprozess zu behindern. Der Brigadegeneral dankte Russland und China für die Unterstützung von Myanmar im UN-Sicherheitsrat.
Myanmar mit rund 54 Millionen Einwohnern, die mehr als 130 Nationalitäten vertreten, ist eines der ärmsten Länder Asiens. Die Unabhängigkeit des Landes war im Jahre 1948 ausgerufen worden. Bald darauf brach ein Bürgerkrieg aus. Die Armeeführung mit Ne Win an der Spitze kam im Jahre 1962 an die Macht und proklamierte einen „birmanischen Weg zum Sozialismus“, der zur Selbstisolierung des Landes führte. Wegen Massenunruhen musste die Regierung von Ne Win im Juni 1988 zurücktreten. Im selben Jahr ergriffen Militärs die Macht, die Kurs auf die Entwicklung einer marktorientierten Wirtschaft genommen haben.