Estland setzt sich für schnellstmögliche Aufnahme von Gesprächen über EU-Russland-Abkommen ein

MOSKAU, 17. April (RIA Novosti). Tallinn rechnet mit einer schnellstmöglichen Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der Europäischen Union (EU).

Das sagte die estnische Botschafterin in Russland, Marina Kaljurand, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Das frühere Abkommen war im Dezember 2007 abgelaufen. Die Unterzeichnung des neuen Dokuments verzögert sich infolge der Position Warschaus wegen des russischen Verbots für Fleischlieferungen aus Polen. Nach der Beilegung des Streits erklärte sich die polnische Regierung bereit, die Blockade der Verhandlungen aufzuheben. Bislang hat sich aber nichts getan.

"Wir hoffen darauf, dass die Verhandlungen aufgenommen werden. Es liegt klar auf der Hand, dass ein neues Dokument erforderlich ist." Darauf angesprochen, ob Tallinn ebenso wie Warschau den Beginn der Gespräche blockieren könnte, sagte Frau Kaljurand: "Estland hat EU-Beschlüsse nie blockiert... Wir sind für die Suche nach Kompromissen sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Ebene der bilateralen Beziehungen Russlands mit anderen Ländern."

Für die Aufnahme der Verhandlungen mit Russland sollen alle 27 EU-Mitgliedsländer stimmen. Ende April findet in Luxemburg ein Treffen der EU-Außenminister statt, auf dem möglicherweise das Mandat der EU-Kommission für den Beginn der Gespräche bestätigt wird.