Sewastopol will Referendum über Rückführung der Stadt in Staatsverband Russlands initiieren
Aktivisten prorussischer Organisationen der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wollen Unterschriften für ein Referendum über die Rückführung der Stadt in den Staatsverband Russlands initiieren.
MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti). Aktivisten prorussischer Organisationen der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wollen Unterschriften für ein Referendum über die Rückführung der Stadt in den Staatsverband Russlands initiieren.
Das teilte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Sewastopol am Freitag RIA Novosti telefonisch mit. "Die Aktion beginnt am Samstag, 8.00 Uhr. Die Organisatoren - 'Russischer Block', die russische Gemeinschaft der Krim und einige andere prorussische Bewegungen - gehen davon aus, dass die Stadt von der Ukraine besetzt ist", hieß es.
Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 225. Gründungstages der russischen Schwarzmeerflotte hatte Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow am 11. Mai in Sewastopol gesagt, das Problem der staatlichen Zugehörigkeit dieser Stadt sei noch offen, und Russland werde dieses Problem zu seinen Gunsten lösen. Am 12. Mai erklärte der Sicherheitsdienst der Ukraine Luschkow wegen seiner Äußerungen zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise in die Republik.
1948 war Sewastopol als ein Militärstützpunkt aus dem Verband der Halbinsel Krim herausgegliedert und unmittelbar der zentralen Regierung der Russischen Föderation unterstellt worden. 1954, als der damalige Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschjow die Krim-Halbinsel der Ukraine geschenkt hatte, gehörte Sewastopol nicht zu den zu übergebenden Territorien. Auch die Übergabe der Krim selbst erfolge mit Verletzung der damaligen Verfassung der Sowjetunion, die für solche Fälle ein Referendum vorsieht, das aber nie durchgeführt wurde.
Der Verwaltungschef von Sewastopol, Sergej Kunizyn, hält die geplante Aktion nach Angaben des Gesprächspartners für gesetzwidrig und ihre künftigen Ergebnisse für juristisch nichtig. Der Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilte ferner mit, dass die Aktion in der Zukunft auf die gesamte Halbinsel erweitert werden soll, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Moskau die Meinung der Krim-Bewohner beachten wird.
Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Alexander Babakow, kritisierte die Position des Oberbürgermeisters Luschkow. "Seine Äußerungen zu Krim und Sewastopol könnten von Kräften missbraucht werden, die bestrebt sind, die Beziehungen zwischen beiden Länder zu belasten", sagte Babakow. "Derartige Erklärungen können die Bevölkerung der Ukraine negativ stimmen, was sich seinerseits auf die Ergebnisse des möglichen Referendums über den Beitritt der Ukraine zur NATO auswirken kann", sagte der Abgeordnete. Zurzeit ist die Mehrheit der Bürger der Ukraine gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes.