Partnerschaftsabkommen Russland - EU kommt bis Jahresende nicht zustande
Russland geht davon aus, dass der Start für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein neues Abkommen über die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gipfeltreffen Russland-EU in Chanty-Mansijsk am 26. bis 27. Juni gegeben wird.
MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti). Russland geht davon aus, dass der Start für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein neues Abkommen über die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gipfeltreffen Russland-EU in Chanty-Mansijsk am 26. bis 27. Juni gegeben wird.
Konkrete Vereinbarungen über das neue Grundlagenabkommen werden jedoch am ehesten bis Jahresende nicht erreicht, teilte eine Quelle in der russischen Regierung Journalisten mit.
Die Gültigkeit des früheren Dokumentes über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union war im Dezember 2007 abgelaufen, bis jetzt konnten jedoch Moskau und Brüssel die Verhandlungen über ein neues Abkommen nicht aufnehmen, da sie von Polen und später von Litauen verhindert wurden.
Am 26. Mai hat der EU-Außenministerrat das Mandat für die Verhandlungen über das neue Grundlagenabkommen ohne Diskussion bestätigt.
Dem Sprecher zufolge beginnen diesbezügliche Verhandlungen nach dem Gipfel im sibirischen Chanty-Mansijsk, doch wird es zeitlich kaum möglich sein, bis Jahresende ein Dokument anzunehmen. Das erklärte er damit, dass die Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen und kompliziert verlaufen würden.
Die russische Delegation bei den Verhandlungen über die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit soll der ständige Vertreter Russlands in der EU, Wladimir Tschischow, leiten.
Am Mittwoch hat sich der Vizeaußenminister Russlands Alexander Gruschko in Brüssel planmäßig im Rahmen des politischen Dialogs Russland - Europäische Union mit der Troika der politischen EU-Direktoren getroffen. Auf diesem Treffen wurden die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der EU im Kontext der Vorbereitung des Gipfels in Chanty-Mansijsk und des französischen Vorsitzes in der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2008 besprochen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, haben die beiden Seiten ihre Bereitschaft bestätigt, die Verhandlungen über das Grundlagenabkommen aufzunehmen.