Ex-Präsidentenkandidat fordert erneut Amtsenthebung von US-Präsident Bush

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat dem zuständigen Justizausschuss am Dienstag einen neuen Resolutionsentwurf über ein Impeachment (Anklage wegen Amtsvergehen) des Präsidenten George W. Bush übergeben.

WASHINGTON, 16. Juli (RIA Novosti). Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat dem zuständigen Justizausschuss am Dienstag einen neuen Resolutionsentwurf über ein Impeachment (Anklage wegen Amtsvergehen) des Präsidenten George W. Bush übergeben.

Die Resolution wurde vom ehemaligen Präsidentenkandidaten und Abgeordneten der Demokraten, Denis Kucinich, eingereicht, der die Amtsenthebung Bushs fordert. Kucinich wirft dem Präsidenten vor, den US-Kongress absichtlich in die Irre geführt zu haben, um dessen Unterstützung für den Beginn des Irak-Kriegs zu erhalten.

Das ist bereits der zweite Resolutionsentwurf Kucinichs über ein Impeachment des Staatschefs in diesem Monat. Mit der ersten Resolution konnte jedoch nicht das gewünschte Ziel erreicht werden.

Am Dienstag äußerte der Vorsitzende des Justizausschusses, John Conyers, vor der Presse, sein Ausschuss plane, Hearings zur Prüfung der Politik der Bush-Administration durchzuführen, habe jedoch nicht vor, ein Impeachment des Präsidenten in Betracht zu ziehen.