Iraks Ex-Premier Allawi: USA wollen ewige Militärpräsenz im Lande
BAGDAD, 25. Juli (RIA Novosti). Die USA streben nach den Worten des früheren irakischen Regierungschefs Iyad Allawi eine ständige militärische Präsenz im Irak an.
Nach fünf Jahren Okkupation sei deutlich geworden, dass das wahre Ziel des amerikanischen Truppeneinsatzes nicht die Befreiung der Iraker von der Diktatur Saddam Husseins, sondern eine ständige militärische Präsenz im Irak gewesen sei, sagte Allawi, der zu seiner Amtszeit als Marionette des US-Geheimdienstes CIA und des amerikanischen Präsidenten Bush abgestempelt worden war, am Freitag in Bagdad.
Nach seinen Worten entspricht das Abkommen über die strategische Partnerschaft mit den USA, das demnächst unterzeichnet werden soll, kaum den Interessen des Irak. Der Inhalt dieser Vereinbarung sei im Irak mit Ausnahme von Außenminister Hoshyar Zebari bisher kaum jemandem bekannt. Von den 25 Parlamentsabgeordneten seiner Partei "Iraqi National Accord" (INA) wisse keiner genau, worum es in diesem Abkommen gehe.
Der jetzige Stand der Dinge unterscheide sich kaum von der Zeiten des Saddam-Regimes, stellte Allawi fest. Auch damals haben die Menschen von der Politik der Baath-Partei kaum etwas gewusst.
Das von Washington konzipierte Partnerschaftsabkommen mit dem Irak soll die Aufenthaltsbedingungen für die amerikanischen Truppen in diesem Land regeln.
Laut Medienberichten sieht die Vereinbarung eine unbefristete Präsenz von amerikanischen Militärbasen im Irak vor und räumt dem US-Militär das Recht ein, militärische Aktionen durchzuführen sowie irakische Bürger und Ausländer nach eigenem Ermessen zu verhaften. Außerdem soll das Abkommen den US-Soldaten und amerikanischen Unternehmen, falls diese Verbrechen im Irak begehen sollten, Immunität vor Verfolgung garantieren.
Die meisten religiösen Würdenträger und Politiker im Irak treten gegen das Abkommen mit den USA auf und fordern, eine genaue Frist für den Abzug der US-Truppen festzusetzen.
Dieses Abkommen mache den Weg für eine unbefristete Okkupation des Irak frei, sagte der irakische Politologe Saad Mohi vorige Wochen in einem Interview mit RIA Novosti. Wenn die Vereinbarung unterzeichnet würde, bekämen die USA die Kontrolle über die irakischen Rohstoffreserven, der Irak würde sich in einen Vorposten der US-Armee und ein Zentrum der regionalen Konfrontation verwandeln.