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Ukraine: Moskau muss mit Vorbereitungen auf Abzug der Schwarzmeerflotte beginnen

10:47 21/08/2008
MOSKAU, 21. August (RIA Novosti). Der ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko hat Moskau aufgefordert, bereits jetzt mit den Vorbereitungen auf den Abzug der Schwarzmeerflotte aus dem auf der ukrainischen Halbinsel Krim gelegenen Schwarzmeer-Hafen Sewastopol zu beginnen.

Zugleich betonte er, dass es keine Pläne gibt, laut denen die Flotte den Hafen bereits vor dem vertraglich vorgesehenen Termin 2017 verlassen soll.

"Die Ukraine ist ein zuverlässiger Vertragspartner", betonte er in einem am Donnerstag in der Tageszeitung "Kommersant" veröffentlichten Interview. "Wir werden alle vertraglich verankerten Verpflichtungen erfüllen."

"Die Rede ist von etwas anderem: Russland müsste sich bereits jetzt auf den Abzug der Flotte 2017 vorbereiten", betonte er. "Innerhalb eines Tages lässt sich so etwas nicht bewerkstelligen."

Wie er weiter ausführte, hatte Kiew Moskau angeboten, den Abzug der Flotte gemeinsam abzustimmen. Eine Antwort darauf blieb aber vorerst aus. "Die Haltung Russlands, das sich einfach weigert, über dieses Thema zu sprechen, ist uns nicht verständlich. Es geht aber um eine ernsthafte Sache. Man wird 10 000 bis 12 000 Militärangehörige, Munition und anderes abziehen müssen. Ich kann Ihnen aber versichern: Nach 2017 wird es keine russische Flotte mehr auf unserem Territorium geben", betone der Minister.

"Wenn man uns von brüderlichen Kontakten erzählt, frage ich: Was bedeutet diese Formulierung? Im Völkerrecht ist sie nicht definiert. Wir haben die UNO-Charta, wir haben den großen Vertrag mit Russland über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft sowie die Verträge über die Schwarzmeerflotte und zu einzelnen Wirtschaftsbranchen."

Darauf angesprochen, dass die Ukraine nicht mehr von brüderlichen Beziehungen zu Russland spricht und sich nach Westen orientiert, erwiderte Ogrysko: "Wir haben das Recht, zu wählen. Und wenn wir unsere Wahl getroffen haben, so kann diese Entscheidung niemand - auch Russland nicht - beeinflussen."

"Sollte Russland bisher nicht begriffen haben, dass die ganze Welt nach diesen Prinzipien lebt, so ist das ein Problem Russlands", fügte der ukrainische Außenminister hinzu.

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