Ausland
Rice kritisiert "schlechter werdendes" Verhalten Russlands
Das geht aus einer Rede der Außenministerin hervor, die sie am Donnerstag (Ortszeit) im German Marshall Fund (GMF) halten wird. Auszüge aus der Rede wurden am selben Tag in Washington veröffentlicht.
"Handlungen Moskaus sind auch deshalb besorgniserregend, dass sie mit dem mit jedem Jahr schlechter werdenden Verhalten Russlands einhergehen... Ich meine unter anderem die Einschüchterung seiner Nachbarn, den Missbrauch von Öl und Gas als politische Waffe, den einseitigen Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, Moskaus Drohungen, Atomwaffen gegen friedliche Staaten zu richten, die russischen Waffenlieferungen an Länder und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohen, sowie Verfolgungen russischer Journalisten und Dissidenten."
Rice zufolge kristallisiert sich aus dieser Verhaltens-Mosaik ein Bild Russlands heraus, das immer autoritärer in den eigenen Grenzen und immer aggressiver im Ausland wird. "Dieses Verhalten wurde bemerkt und blieb nicht unbeantwortet. Wir haben es im Kontext unserer Bemühungen erwidert, konstruktive Beziehungen zu Russland aufzubauen. Aber der Überfall (Russlands) auf Georgien hat den Kurs offenbart, den die führenden Repräsentanten Russlands jetzt gehen, sowie uns zu einem kritischen Moment für Russland und die ganze Welt geführt", heißt es in der Rede.

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