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Ausland

Russlands UN-Botschafter kritisiert Kooperationsabkommen zwischen UNO und Nato

19:48 10/10/2008
UNO/ NEW YORK, 10. Oktober (RIA Novosti). Russland wurde von der UNO zugesichert, dass vor der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit der Nato Konsultationen mit den Staaten der Vereinten Nationen durchgeführt werden, teilte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Donnerstag mit.

Er erklärte auch, dass das Dokument in Eile zusammengestellt wurde, so dass manche Unstimmigkeiten ins Auge stechen. So haben die Sekretariate beider Organisationen ihr gemeinsames Dokument "Deklaration" genannt, während eine Deklaration eine politische Dimension voraussetzt, über die die Sekretariate nicht verfügen, weil sie mit technischen Funktionen ausgestattet sind.

Außerdem berufen sich die Unterzeichner des Dokuments auf gewisse Prinzipien, "die nicht deutlich formuliert sind und deren Herkunft nicht klar ist".

"Wir sind der Meinung, dass dies ein falscher Weg ist", sagte Tschurkin.

Zuvor äußerte das russische Außenministerium sein Befremden darüber, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit der UN- und Nato-Sekretariate geschlossen wurde, ohne die Teilnehmerländer der Organisation darüber in Kenntnis zu setzen.

"Wir haben die UN-Spitze strengstens gemahnt, dass derartige Dinge nicht vor den UN-Mitgliedsländern geheim gehalten werden dürfen und nur auf der Grundlage von Vollmachten gemacht werden müssen, die die jeweiligen Sekretariate besitzen", so Lawrow.

Der Text des Abkommens enthalte zudem Bestimmungen, die die unmittelbaren Interessen der Teilnehmerländer berühren. So handelt es sich im Dokument um die Absicht der UNO und der Nato, bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit auf Grundlage der UN-Charta und gewisser internationaler Direktiven zusammenzuarbeiten.

Zugleich hob Lawrow hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen der UNO und den regionalen Organisationen insgesamt normal und notwendig ist. Die müsste allerdings transparent sein und keine Fragen hervorrufen.

Das Abkommen zwischen den Sekretariaten beider Organisationen wurde vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer während der Ministerwoche der UN-Vollversammlung am 23. September heimlich unterzeichnet. Das teilte der russische Nato-Bevollmächtige Dmitri Rogosin am Mittwoch mit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte auch nicht mit Kritik an dem Kooperationsabkommen zwischen der UNO und der Nato gespart, weil die UN-Staaten darüber zuvor nicht in Kenntnis gesetzt worden waren.

"Vor der Unterzeichnung eines solchen Abkommens müsste dessen Entwurf den Mitgliedsländern zur Kenntnisnahme vorgelegt werden", sagte Lawrow am Donnerstag am Rande eines Treffens der GUS-Außenminister in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Er nannte diesen Schritt "Geheimnistuerei".

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19:48 10/10/2008  Russland wurde von der UNO zugesichert, dass vor der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit der Nato Konsultationen mit den Staaten der Vereinten Nationen durchgeführt werden, teilte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Donnerstag mit. >>

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