Kaukasus-Krise: Gespräche über EU-Russland-Abkommen erst nach Realisierung von Sechs-Punkte-Plan möglich

Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland können erst nach der Erfüllung aller Bestimmungen des Medwedew-Sarkozy-Planes für die Regelung im Kaukasus durch Russland wieder aufgenommen werden.

MOSKAU, 25. Oktober (RIA Novosti). Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland können erst nach der Erfüllung aller Bestimmungen des Medwedew-Sarkozy-Planes für die Regelung im Kaukasus durch Russland wieder aufgenommen werden.

Das sagte das Mitglied des Europaparlaments Ria Oomen-Ruijten, Kovorsitzende des Ausschusses für die interparlamentarische Kooperation zwischen der EU und Russland, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Ich hoffe aufrichtig darauf, dass Russland konstruktiv handeln wird ... Dann können die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland am 14. November in Nizza wieder aufgenommen werden", sagte sie.

Die europäische Parlamentarierin wies auf die große Rolle hin, die internationale Beobachter in der georgisch-ossetischen Konfliktzone spielen. "Wichtig ist aber, dass die EU-Beobachter auch in Regionen reisen könnten, die sie besichtigen wollen." Zugleich gab Frau Oomen-Ruijten zu, dass der Einsatz europäischer Beobachter auf Territorien Südossetiens und Abchasiens nicht in den zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, erzielten Vereinbarungen enthalten ist. "Das ist nicht festgeschrieben, war aber ganz bestimmt gemeint. Das wurde nicht zu Papier gebracht. Aber Menschen guten Willens legen diese Vereinbarungen etwas weiter aus", sagte sie.

Russland habe einen großen Teil der Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in der Region. "Man soll es den Beobachtern ermöglichen, ihre Funktionen zu erfüllen", so Oomen-Ruijten.

Brüssel hatte am 1. September beschlossen, die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen EU-Russland-Abkommens abzubrechen. Mit diesem Schritt wollten die Europäer Georgien Unterstützung erweisen. Zuvor waren die seit langem von Polen und dann von Litauen blockierten Gespräche am 4. Juli in der belgischen Hauptstadt aufgenommen worden. Die zweite Runde war für den 16. September geplant.