Litauen und Polen gegen Wiederaufnahme von EU-Russland-Verhandlungen (Zusammenfassung)

VILNIUS/WARSCHAU, 04. November (RIA Novosti). Die Präsidenten Litauens und Polens, Valdas Adamkus und Lech Kaczynski, haben sich gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland über den Abschluss eines neuen Grundlagenabkommens ausgesprochen.

"Zuerst muss Russland seine Truppen aus Georgien an die Linie abziehen, wo sie am 7. August (vor Beginn der georgischen Aggression gegen Südossetien - Anm. der Redaktion) gestanden haben", heißt es in einer am Dienstag in Vilnius und Warschau veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs. Zudem sollten EU- und OSZE-Beobachter zu den besetzten Territorien Abchasiens und Südossetiens zugelassen werden.

"Solange Moskau das zwischen den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew, ausgehandelte Abkommen nicht erfüllt, sollten auch keine Gespräche über den Abschluss eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland wiederaufgenommen werden", heißt es in dem Papier.

Polen hatte zuvor die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Russland bereits blockiert. Im November 2006 belegte Warschau den Beginn der Gespräche mit Veto und forderte Moskau auf, das Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen aufzuheben.

Georgien besteht unter anderem auf dem Abzug der russischen Truppen aus Achalgori und dem oberen Teil des Kodori-Tals. Achalgori ist der georgische Name für den Kreis Leningorsk, der zu Südossetien gehört. Nach der Abspaltung der Republik von Georgien im Jahr 1992 blieb Achalgori unter Kontrolle Georgiens. Erst nach der Abwehr der georgischen Aggression vom 8. August dieses Jahres konnte Zchinwali die Kontrolle über der Region wiederherstellen.

Der obere Teil des Kodori-Tals war das einzige Territorium Abchasiens, das nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht von Suchumi kontrolliert wurde. Im Mai 2006 hatte Georgien in Verletzung entsprechender internationaler Verträge seine Truppen in die Region verlegt. Am 12. August dieses Jahes wurden sie aber von den abchasischen Streitkräfte verdrängt.