EU-Länder unterstützen nicht UN-Resolution gegen NS-Verherrlichung

Die UN-Resolution, die eine Verurteilung der Verherrlichung von Nazismus, Rassismus und Fremdenhass beinhaltet, ist von EU-Ländern nicht unterstützt worden, die USA haben als einziges UNO-Mitglied sogar dagegen gestimmt.

TALLINN, 19. November (RIA Novosti). Die UN-Resolution, die eine Verurteilung der Verherrlichung von Nazismus, Rassismus und Fremdenhass beinhaltet, ist von EU-Ländern nicht unterstützt worden, die USA haben als einziges UNO-Mitglied sogar dagegen gestimmt.

Dies teilte das estnische Außenamt am Mittwoch mit.

Das Komitee für soziale und humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung hat auf die Initiative Russlands am Dienstag eine Resolution angenommen, die die Verherrlichung des Nazismus, unter anderem durch die ehemaligen Legionäre der Waffen-SS, sowie die Schändung von Denkmälern für Kämpfer gegen den Faschismus verurteilt.

"Estland und andere EU-Länder haben beschlossen, die UN-Resolution über gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung und des Fremdenhasses nicht zu unterstützen, da das Dokument leider mit Themen überladen war, die in keinem Bezug zu diesen Erscheinungen stehen", heißt es in einem Kommentar des estnischen Außenamtes.

Estland, das sich an der Abstimmung nicht beteiligt habe, verurteile Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenhass jedoch entschieden, so das Außenamt.

Russland hatte zuvor mehrmals die diesbezügliche Politik und Handlungen der Behörden einer Reihe von Ländern, darunter Estlands, Lettlands und der Ukraine, scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, den Nazismus während des Zweiten Weltkriegs verherrlicht und sowjetische Soldatendenkmäler vernichtet zu haben.

Die Resolution drückt unter anderem die "große Besorgnis über die Verherrlichung der nazistischen Bewegung und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS" aus, die unter anderem durch die Einweihung von Denkmälern stattfindet sowie durch die Durchführung von öffentlichen Demonstrationen für die Heroisierung der nazistischen Vergangenheit, der nazistischen Bewegung und der Neonazis".

In der Resolution wird zudem Besorgnis über die anhaltenden Versuche geäußert, Denkmäler für die Kämpfer gegen Faschismus zu schänden beziehungsweise zu zerstören sowie über die "rechtswidrige Exhumierung und die Umbettung von Gebeinen", von Soldaten, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ums Leben kamen.

Für den Resolutionsentwurf stimmten 122 Delegationen, 54 enthielten sich ihrer Stimmen, dagegen stimmten nur die USA.

In Estland finden jedes Jahr Versammlungen von ehemaligen Angehörigen der lettischen Waffen-SS-Legion statt, an denen unter anderem auch Parlamentsabgeordnete teilnehmen.

Im Frühjahr hatten die Behörden in der estnischen Hauptstadt Tallinn den "Bronzesoldaten" abgetragen und die am Denkmal begrabenen sowjetischen Soldaten umgebettet, die im Zweiten Weltkrieg bei der Befreiung Estlands von der deutschen Wehrmacht gefallen waren.

Tausende Menschen gingen in Tallinn auf die Straße, um gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren. Sicherheitskräfte setzten gegen die Demonstranten Gewalt ein.

In den Folgetagen kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Bei den Massenkrawallen wurde ein Russe getötet, Dutzende wurden verletzt. Die Polizei nahm mehr als 1000 Demonstranten fest.

Am 30. April wurde der Bronzesoldat auf dem Tallinner Kriegsfriedhof wieder aufgebaut.