Bush betont US-Interessen in Arktis - Marine-Stützpunkt wird erwogen

In einer "Präsidentendirektive zur nationalen Sicherheit" und "zur Regionalpolitik in der Arktis" hat die US-Administration ihre Bereitschaft bekundet, die amerikanischen Interessen in der Arktis zu schützen.

WASHINGTON, 13. Januar (RIA Novosti). In einer "Präsidentendirektive zur nationalen Sicherheit" und "zur Regionalpolitik in der Arktis" hat die US-Administration ihre Bereitschaft bekundet, die amerikanischen Interessen in der Arktis zu schützen.

"Die Vereinigten Staaten haben umfangreiche und substantielle Sicherheitsinteressen im Raum der Arktis und sind bereit, selbständig bzw. gemeinsam mit anderen Staaten im Interesse des Schutzes dieser Interessen zu handeln", heißt es in einer am 9. Januar von Präsident George W. Bush unterzeichneten und am 12. Januar vom Weißen Haus veröffentlichten Direktive.

"Die Aktivitäten des Menschen in der Arktis nehmen zu und werden laut Prognosen in den nächsten Jahren weiter zunehmen", wird im Dokument betont. "Dies wird von den USA eine aktivere und stärkere nationale Präsenz im Interesse des Schutzes ihrer Interessen in der Arktis und der Demonstration der Seemacht in der ganzen Region erfordern."

Gemäß dem Dokument werden der Verteidigungsminister, der Außenamtschef und der Minister für innere Sicherheit der USA beauftragt, "notfalls ein größeres Potential für den Schutz der Luft-, der Land- und der Seegrenzen der USA im Raum der Arktis zu schaffen" sowie "die globale Mobilität der Kriegs- und der zivilen US-Schiffe in der gesamten arktischen Region aufrechtzuerhalten" und "eine souveräne maritime US-Präsenz in der Arktis zur Unterstützung wichtiger Interessen der USA" zu gewährleisten.

Im Dokument werden zwar die Formen dieser "Präsenz" nicht präzisiert, der Direktor für die Politik der maritimen Sicherheit im Planungsamt des Apparats des Chefs der Hochseeoperationen der US-Navy, Andrew Garlington, bestätigte aber Mitte Dezember, dass die US-Seestreitkräfte derzeit Möglichkeiten für die Stationierung eines Marinestützpunkts in der Arktis erwägen. "Ein Stützpunkt wäre meines Erachtens das Wichtigste, was die Seekriegsflotte und das Küstenschutzkommando erwägen sollten", hieß es.

In der von Bush unterzeichneten Direktive wird ferner die Bereitschaft bekundet, "die Zusammenarbeit zwischen den acht Arktis-Staaten - USA, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Russland und Schweden - zu festigen".

"Die USA und Russland halten die Bedingungen des 1990 geschlossenen Vertrags über die Seegrenze ein und erwarten dessen Inkrafttreten", heißt es im Dokument. "Die USA sind bereit, das Abkommen in Kraft zu setzen, sobald dieses von der Russischen Föderation ratifiziert wird."

Außerdem wird in der Direktive die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Ratifizierung der UN-Seerechtskonvention durch den US-Senat "im Interesse des Schutzes und der Durchsetzung der US-Interessen, darunter auch in der Arktis" hervorgehoben.