Ausland
EU bewahrt Lettland mit 1,2 Milliarden Euro Hilfe vor Staatsbankrott
Das Geld werde in der zweiten Juli-Hälfte überwiesen, teilte Ivars Busmanis, Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Lettland, am Donnerstag RIA Novosti mit. Davor hatte Premierminister Valdis Dombrovskis erklärt, dass das Land kein Geld mehr habe, wenn im Juli keine neue Finanzhilfe bereitgestellt werde.
Lettland ist von allen EU-Staaten am schwersten von der Weltfinanzkrise betroffen. Im ersten Quartal vergangenen Jahres war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des baltischen Staates um 18 Prozent gefallen, nachdem zahlreiche Unternehmen Bankrott anmeldet hatten. Das BIP des Landes wird in diesem Jahr laut Prognose des Finanzministeriums um mindestens 13 Prozent zurückgehen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Finanzinstitutionen sagten Lettland auf dessen Antrag hin 7,5 Milliarden Euro Hilfe bis 2014 zu. Dabei forderten der IWF und die EU-Kommission von Lettland, sein Haushaltsdefizit unter fünf Prozent zu halten. Als das Defizit im April diese Marke übertraf, verweigerte der IWF die weitere Hilfe.
Nachdem das lettische BIP im vierten Quartal vergangenen Jahres um 10,5 Prozent geschrumpft war, kündigte die Regierung in Riga im Dezember ein Stabilisierungsprogramm an. Der Rettungsplan, der vom Parlament abgesegnet wurde und eine Steuererhöhung sowie eine Kostenkürzung im Staatssektor vorsah, stieß bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Im Januar gingen tausende Letten auf die Straße, um den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments (Sejm) zu fordern. In Riga endeten die Demonstrationen mit Straßenschlachten. Im Februar musste das Kabinett unter Ivars Godmanis zurücktreten. Der neue Regierungschef Dombrovskis kündigte nach seinem Amtsantritt im März an, das Land stehe am Rande des Bankrotts.

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