RIA Novosti

Ausland

Russland setzt sich für UN-Mission in Kosovo ein

10:56 16/10/2009

UNO / NEW YORK, 16. Oktober (RIA Novosti). Als "gefährlich und unzulässig" hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin die Aufrufe der albanischen Behörden im Kosovo bewertet, die UN-Präsenz in der Provinz zu liquidieren.

"Niemand ist berechtigt, die UNMIK bei der Ausführung ihrer Aufgaben zu behindern, einschließlich der Bemühungen um die Gewährleistung der von der internationalen Völkergemeinschaft festgesetzten demokratischen Standards in der Region", betonte Tschurkin am Donnerstag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Indes sind aus Pristina weiterhin Aufrufe zu vernehmen, die UNMIK aufzulösen. Wir halten das für unzulässig, mehr noch - für gefährlich."

Als "unannehmbar" bewertete der Diplomat eine weitere Verringerung des UNMIK-Personals. In Übereinstimmung mit einem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Beschluss des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon wurde das Personal der Mission im Zuge einer Reformierung auf 510 Angestellte reduziert.

Gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates wird die oberste Macht im Kosovo von der UN-Mission ausgeübt. Nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Provinz von Serbien Anfang 2008 bemühen sich die Kosovo-Behörden um eine Verdrängung der UNMIK mit der Begründung, die UN-Präsenz untergrabe die Souveränität des Kosovo.

Wie Tschurkin feststellte, bleibt die Resolution 1244 "unverändert in vollem Umfang in Kraft und ist eine für alle verbindliche völkerrechtliche Grundlage für die Kosovo-Regelung".

"Beliebige Versuche, die Zuständigkeit und die Vollmachten der UNMIK in Frage zu stellen bzw. durch andere internationale Strukturen in der Region zu ersetzen, sind unzulässig", hieß es.

Ferner rief er auf, die Kosovo-Albaner "zur Zusammenarbeit bei den praktischen Aspekten der Lebensversorgung der serbischen Gemeinde der Region zu bewegen". "Hier ist eine aktive Teilnahme nicht nur der UNMIK, sondern aller Staaten wichtig, die Einfluss auf Pristina haben".

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