MOSKAU, 03. November (RIA Novosti). Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Damit hat Tschechien als letztes EU-Land den Reformvertrag ratifiziert.

Die letzte juristische Hürde dafür wurde einige Stunden zuvor genommen, als das tschechische Verfassungsgericht entschied, dass der EU-Vertrag nicht der nationalen Verfassung widerspricht.

Zuvor hatte Klaus außerdem eine Ausnahmeklausel für Tschechien bei der EU ausgehandelt. Sie zielt darauf ab, Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, zu verhindern.

Der Lissabon-Vertrag soll bereits am 1. Dezember in Kraft treten.