Russland protestiert gegen Kurilen-Demarche Japans (Zusammenafassung)

Das russische Außenministerium hat im Zusammenhang mit der jüngsten Kurilen-Demarche Japans an das Außenamt in Tokio eine Protestnote gerichtet.

MOSKAU, 24. November (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat im Zusammenhang mit der jüngsten Kurilen-Demarche Japans an das Außenamt in Tokio eine Protestnote gerichtet.

Wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte, waren die Südkurileninseln in einem Dokument der japanischen Regierung als "von Russland widerrechtlich okkupiert" bezeichnet worden. "Die Billigung dieses Dokuments mit einer solchen Formulierung durch das Kabinett in Tokio kann von Russland nicht anders als unannehmbar bezeichnet werden ... Wir rechnen damit, dass Tokio die infolge seiner Handlungen entstandene Situation analysieren und entsprechende Schlüsse ziehen wird", heißt es in dem Papier.

Die gegenwärtigen Schritte Tokios stünden in krassem Widerspruch zu der von den führenden Repräsentanten Russlands und Japans erzielten Einigung, eine nomale Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit zu schaffen, darunter für den Dialog zum Problem des Friedensvertrages und der Ziehung der gemeinsamen Grenze, so das russische Außenamt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschsses des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, bezeichnete die Position der japanischen Regierung als "nicht zivilisiert". "Diplomate der zivilisierten Länder würden Streitigkeiten in solcher Form nicht beilegen", sagte er am Dienstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. Nach der Veröffentlichung des Dokuments der japanischen Kabinetts erwarte er "keine Fortschritte bei der Lösung des Kurilen-Problems".

Geschichte der "Kurilen-Frage". INFOgraphiken.

Die Annahme eines solchen Dokuments sei erstaunlich, sagte der Parlamentarier und erinnerte daran, dass Japan, das mit einem derart starken Gerummel eine Revision der Ergebnisse des (Zweiten Welt-)Krieges fordert, seinerzeit bedingungslos kapituliert hatte.

Japan erhebt Anspruch auf vier Inseln der Kurilenkette - Iturup, Kunaschir, Schikotan und Habomai. Dabei beruft sich Tokio auf den bilateralen Traktat über Handel und Grenzen von 1855, nach dem die Grenze zwischen beiden Ländern zwischen den Inseln Urup und Iturup verlief und die umstrittenen vier Inseln an Japan fielen.

Die prinzipielle Position Moskaus besteht darin, dass die Südkurilen-Inseln nach Ende des Zweiten Weltkrieges völkerrechtlich in den Staatsverband der damaligen Sowjetunion aufgenommen wurden und Russland deren Rechtsnachfolger ist. Japan macht die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Russland von der Lösung des Territorialstreits abhängig.