Medwedew: Entwurf des gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages fertig

Russland wirbt weiter für seinen Vorschlag zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag. Ein Entwurf der Vereinbarung soll schon in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

MINSK, 27. November (RIA Novosti). Russland wirbt weiter für seinen Vorschlag zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag. Ein Entwurf der Vereinbarung soll schon in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Das teilte Präsident Dmitri Medwedew am Freitag in Minsk mit. Ihm zufolge signalisierten bereits viele europäische Partner ihr Interesse für diesen Vertrag und möchten mehr darüber erfahren. Deshalb habe er angeordnet, die Leitsätze auf Papier darzulegen.

Der wichtigste Leitsatz sei die Unteilbarkeit der Sicherheit und die Unmöglichkeit, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, sagte Medwedew. Auch sollen darin Verfahren zur Konfliktbeilegung festgehalten werden, was insbesondere nach den Ereignissen von August 2008 im Kaukasus (Überfall Georgiens auf Südossetien) wichtig sei.

Laut Medwedew soll der neue Vertrag die europäische Sicherheit auf einen neuen Stand bringen und läuft weder der Schlussakte von Helsinki noch anderen europäischen Vereinbarungen zuwider.

Medwedew hatte bereits vor einem Jahr während seines Deutschland-Besuchs angeregt, einen gesamteuropäischen Gipfel einzuberufen, um einen neuen rechtlich verbindlichen Sicherheitsvertrag für Europa auszuarbeiten. Daran sollten sich alle Staaten Europas unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in irgendwelchen Bündnissen beteiligen. Die Leitsätze des neuen Vertrages sollen folgende sein: Respektierung der Souveränität, der territorialen Einheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten, Verzicht auf Gewalt und das gleiche Recht auf Sicherheit.