MOSKAU, 03. Dezember (RIA Novosti). Das Jackson-Vanik-Amendment, das in den USA bereits 1974 angenommen worden ist und den Handel mit Russland einschränkt, ist ein unverkennbarer Anachronismus und wird von gewissen Lobbyistengruppen im US-Kongress für die Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme genutzt.

Das sagte Russlands Premierminister Wladimir Putin in der TV-Fragestunde mit russischen Bürgern.

"Heute gibt es keine Beschränkungen für die Ausreise aus Russland. Auch die Sowjetunion existiert nicht mehr", äußerte er.

"Das Amendment bleibt jedoch erhalten. Das ist ein unverkennbarer Anachronismus, den Vertreter verschiedener Lobbyistengruppen im US-Kongress versuchen, für die Lösung von recht eigennützigen Branchen- und Wirtschaftsproblemen zu nutzen", betonte Putin.

Nach seinen Worten ist das jedoch die Realität, und wir sind gezwungen, damit zu leben.

Das nach seinen Autoren benannte Jackson-Vanik-Amendment war vom US-Kongress 1974 angenommen worden und hatte Beschränkungen für den Handel mit der UdSSR eingeführt. Zur Ursache der Verabschiedung dieses Amendments wurde die in der Sowjetunion fehlende Reisefreiheit genannt.

Derzeit wird es immer noch gegen Russland, das Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist, angewendet. Seit 1989 verhängen die USA jedes Jahr ein Moratorium über seine Wirkung. Aber der US-Kongress hob es nicht offiziell auf.

Die russischen Behörden rechnen damit, dass die Aufhebung des Jackson-Vanik-Amendments zu einer der Prioritäten der Administration Barack Obamas wird.