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Ausland

Palästinenser-Politiker warnt vor übereilter Aufnahme von Gesprächen mit Israel

Thema: Konferenz „Nahost-2020: Ist eine allgemeine Regelung moglich?"

18:57 21/12/2009

AL-SUWEIRA (Jordanien), 21. Dezember (RIA Novosti). Die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel über die definitive Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre laut dem Ex-Premier der palästinensischen Regierung Ahmed Kurei ein gravierender Fehler.

„Viele, darunter unser Freunde in Russland, rufen dazu auf, die palästinensisch-israelischen Verhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob geeignete Bedingungen für die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen geschaffen sind“, sagte der langjährige palästinensische Chefunterhändler am Montag in Jordanien auf der Konferenz „Nahost-2020: Ist eine allgemeine Regelung möglich?“.

Diese internationale Konferenz war von der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti und vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik im Rahmen des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ organisiert worden. Der Schwerpunkt der Tagesordnung, die ein breites Spektrum von Fragen umfasst, ist die Bereinigung des arabisch-israelischen Konfliktes.

Laut Kurei würden Verhandlungen in der gegenwärtigen Etappe „nur zu einem Deckmantel für die Umsetzung des einseitigen israelischen Planes“ werden. Dieser bezwecke das Erhalten der bestehenden Situation, die Einverleibung weiterer palästinensischer Territorien im Westjordanland und eine Änderung des Antlitzes von Jerusalem und der demographischen Situation in der Stadt zugunsten des jüdischen Staates. „Jeden Tag werden in Jerusalem palästinensische Häuser zerstört und ganze Stadtgebiete vernichtet“, sagte der ehemalige Premier der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Der Politiker nannte die Initiative der Regierung von Binyamin Netanyahu, die Siedlungstätigkeit für zehn Monate auf Eis zu legen - zu dem Zeitpunkt, da in Jerusalem Siedlungen in einem beschleunigten Tempo ausgebaut werden, ein Spiel.

Der PNA-Politiker warnte auch vor einem einseitigen, nicht mit den Palästinensern abgestimmten Abzug Israels von einem Teil der besetzten Territorien im Westjordanland.

Auch die Spaltung unter den Palästinensern, die seit Monaten den Streit zwischen Fatah und Hamas nicht bereinigen können, sei dem Erfolg möglicher Verhandlungen keineswegs dienlich, so Kurei.

Er merkte zugleich an, dass der Frieden mit Israel weiterhin die strategische Wahl der Palästinenser bleibe. Kurei äußerte die Zuversicht, dass eine faire Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes gefunden werde.

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