Ausland
US-Senat billigt Sanktionen gegen mit Iran kooperierende Unternehmen
WASHINGTON, 29. Januar (RIA Novosti). Der Senat des US-Kongresses hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Präsidenten bevollmächtigt, Sanktionen gegen Benzinlieferanten und Privatpersonen zu beschließen, die mit iranischen Unternehmern und Staatsstrukturen geschäftlich kooperieren.
Wie es in einem Begleitschreiben zum Gesetzesentwurf heißt, werden die Sanktionen in erster Linie gegen die Unternehmen angewandt, die Benzin in den Iran exportieren. Das Wesen der Sanktionen besteht darin, dass diesen Unternehmen Kredite und sonstige Unterstützung durch amerikanische Geldinstitute verweigert werden sollen.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits einen ähnlichen Gesetzesentwurf gebilligt. Nun sollen die Unterhändler aus beiden Häusern des Kongresses eine einheitliche Kompromissvariante aushandeln, die anschließend von beiden Kammern als Gesetz verabschiedet und nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten wird.
Barack Obama hatte bereits mehrmals auf mögliche neue Sanktionen gegen den Iran verwiesen, wenn Teheran die Entwicklung seines Atomprogramms fortsetzt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits fünf Resolutionen mit der Forderung an den Iran angenommen, auf die Urananreicherung zu verzichten, und entsprechende Sanktionen beschlossen.
Teheran weist alle Anschuldigungen zurück und behauptet, dass sein Atomprogramm ausschließlich auf die Deckung des Strombedarfs des Landes gerichtet ist.

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