MÜNCHEN, 06. Februar (RIA Novosti). Für eine strategische Partnerschaft mit Russland im Bereich der europäischen Sicherheit und bei der Lösung globaler Probleme hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Sonnabend bei der Sicherheitskonferenz in München ausgesprochen.

Er plädierte auch für eine „gründliche Diskussion" über den Vorschlag von Russlands Präsident Dmitri Medwedew, einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag zu schließen.

In seiner Stellungnahme zu Westerwelles Diskussionsbeitrag in München stellte Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin fest, dass der deutsche Außenminister „aus meiner Sicht der erste ist, der sich klar für Medwedews Initiative geäußert hat". „Alle anderen tun so, als ob es diese Initiative gar nicht gibt."

Wenn ein derart großer Staat wie Russland, das auch ein unveräußerlicher Teil Europas ist, seine Unzufriedenheit mit der entstandenen Situation äußert, so kann die andere Seite nicht so tun, dass diese Besorgnis in Russland gar nicht existiert, betonte Rogosin in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Im Sommer 2008 hatte Medwedew während seines Besuchs in Berlin den Vorschlag unterbreitet, einen neuen Sicherheitsvertrag für Europa zu schließen. Dieser Vertrag soll einen Mechanismus der Aufrechterhaltung des Friedens in Europa sichern, bei dem kein Staat bzw. keine internationale Organisation diese Tätigkeit monopolisieren würden.

Am 29. November 2009 wurde der russische Vertragsentwurf auf der offiziellen Webseite des Präsidenten Russlands veröffentlicht. Anschließend wurde er den europäischen Partnern zur Erörterung vorgelegt.