UNO/NEW YORK, 26. Februar (RIA Novosti). Die UN-Vollversammlung hat zum zweiten Mal die israelische Regierung und die palästinensischen Behörden aufgerufen, die im Winter 2008/2009 im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen unvoreingenommen zu ermitteln.

Das geht aus der am Freitag in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung beschlossenen Resolution hervor.

Es handelt sich um die Kriegsverbrechen, die vor einem Jahr bei der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen begangen worden waren und in dem Bericht der unabhängigen UN-Kommission des Richters und Völkerrechtlers Richard Goldstone dokumentiert sind.

Bei dem israelischen Militäreinsatz waren rund 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet worden.

Für den Dokumententwurf, der von einer Gruppe arabischer und afrikanischer Staaten ausgearbeitet worden war, hatten 98 Länder votiert. Sieben waren dagegen. 31 Delegationen enthielten sich der Stimme.

Die UN-Vollversammlung hat damit bereits den zweiten Appell an die Konfliktseiten gerichtet, die dem früheren Aufruf keine Folge geleistet haben.

Laut der Resolution sollen die israelische Regierung und die palästinensische Seite „unabhängige, glaubwürdige und den internationalen Standards gerechte Ermittlungen zu den ernsthaften Verstößen gegen die humanitären Völkerrechtsnormen und die Menschenrechte durchführen, von denen die Mission zur Feststellung von Fakten (Goldstone-Kommission) berichtet hat. Das Ziel ist, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und die Rechtsprechung zu sichern.“