Kontroversen um iranischen Atomreaktor bei Clinton-Besuch in Moskau - „Kommersant“

Bereits der erste Tag des Moskau-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton hat gezeigt, dass sich die Positionen Moskaus und Washingtons zu Irans Atomprogramm sich stark unterscheiden, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag.

MOSKAU, 19. März (RIA Novosti). Bereits der erste Tag des Moskau-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton hat gezeigt, dass sich die Positionen Moskaus und Washingtons zu Irans Atomprogramm stark unterscheiden, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag.

Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow lieferten sich gestern bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz einen verbalen Schlagabtausch zum Termin für die Inbetriebnahme des AKW Bushehr in Iran.

Noch vor kurzem hatte man den Eindruck, dass die Seiten in Bezug auf Iran derselben Meinung sind. Beobachtern zufolge ist der plötzliche Streit möglicherweise auf die jüngste Aktivierung der Pläne der USA zurückzuführen, ihr Raketenabwehrsystem (ABM) in Europa zu stationieren.

Als gestern die Rede auf die Zukunft des AKW Bushehr kam, versicherte Lawrow, dass "das Projekt abgeschlossen wird". Des Weiteren sagte er, dass "die Maßnahmen zur Sicherung aller technologischen Anforderungen in ihr Endstadium treten". Eine andere Antwort wurde vom russischen Minister auch nicht erwartet: Einige Stunden davor erklärte Regierungschef Wladimir Putin in Wolgodonsk auf einer Beratung zur Atomenergie, dass der erste AKW-Block in Bushehr schon in diesem Sommer in Betrieb gesetzt werde. Die US-Chefdiplomatin war über die Worte ihres Amtskollegen offensichtlich verstimmt. Sie bemerkte, die USA seien gegen die Inbetriebnahme des AKW Bushehr, weil sie "verfrüht" sei.

Die Unstimmigkeiten haben vor Augen geführt, dass sich Moskau und Washington über Iran nicht einig sind. Wie jedoch Quellen aus dem russischen Außenministerium der "Kommersant" sagten, hat Moskau nie direkt versprochen, die von den USA vorgeschlagenen Sanktionen zu unterstützen oder das Atomprojekt in Bushehr aufzugeben. Eine Quelle aus dem Kreml erläuterte: "Unser Standpunkt ist unverändert. Wir werden 'intelligente Sanktionen' brauchen, nicht dagegen Sanktionen um der Sanktionen willen, die dem iranischen Volk nur schaden würden."

Die Experten sind davon überzeugt, dass Moskaus Ablehnung, Washington bei der Bestrafung Teherans zu helfen, nicht nur mit der Sorge um das iranische Volk zu tun habe. „Gratis-Frühstück gibt es nicht, wie der Amerikaner sagt", so Jewgeni Satanowski vom Moskauer Nahost-Institut. "Um Russland in den Kampf gegen Iran einzuschalten, müssten die USA ein gutes Entgelt, das Moskau passen würde, anbieten. Die Höhe dieses Entgelts wurde wiederholt bekannt gegeben, angefangen mit Wladimir Putins Münchner Rede."

Der Experte findet, dass "ein Verzicht auf ABM-Objekte in Osteuropa oder gemeinsame Arbeit an der Schaffung dieses Systems hier die Schlüsselrolle spielen. Bisher aber bewegt sich Obamas Administration, die ständig vom 'Reset' redet, in der gleichen Richtung wie auch Bush jun." „Ein Fortschritt beim START-Vertrag hat mit der Vereinbarung zu Iran nichts zu tun. Schließlich hat Obama als Nobelpreisträger ihn jetzt viel nötiger als Medwedew."

Laut Satanowski darf Washington mit Moskaus Unterstützung für schärfere Sanktionen gegen Iran kaum rechnen, solange es noch Meinungsverschiedenheiten zur Raketenabwehr gibt.