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Israel spielt Vabanque im Nahen Osten - „Gaseta.Ru“

13:30 19/03/2010

Das Außenministertreffen des Nahost-Quartetts in Moskau ist zwar wichtig, jedoch unverbindlich, schreibt der russische Politologe Fjodor Lukjanow in der Internetzeitung „Gazeta. Ru" am Donnerstag.

MOSKAU, 19. März (RIA Novosti). Das Außenministertreffen des Nahost-Quartetts in Moskau ist zwar wichtig, jedoch unverbindlich, schreibt der russische Politologe Fjodor Lukjanow in der Internetzeitung „Gazeta. Ru" am Donnerstag.

Wie der Chefredakteur der russischen Zeitschrift „Russia in Global Affairs" betont, darf sich niemand Wunder vom Nahost-Prozess erwarten. Es handelt sich weder um Versöhnung noch um einen konstruktiven Dialog. Zurzeit rückt die Möglichkeit immer näher, dass Israel mit Gewalt gegen Iran vorgehen wird.

Bei den Verhandlungen in Moskau sollte es Friedensgespräche geben. Mittlerweile haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel stark zugespitzt. Das Weiße Haus empfand die Tatsache als Beleidigung, dass das israelische Innenministerium beim Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in Ostjerusalem ankündigte. Es war sehr provokativ, den zweiten Mann der Supermacht, bei seinen Vermittlungsversuchen in Israel so zu brüskieren. Israel, dessen Existenz in der feindlichen Umgebung von der Unterstützung der USA abhängt, muss dafür zahlen.

US-Präsident Barack Obama, der derzeit dringend einen Erfolg oder zumindest kein Scheitern braucht, kann tief empört sein und einen milderen Kurs fordern, um den Nahost-Prozess aus der Sackgasse herauszuführen. Die anderen Vermittler des Nahost-Quartetts neigen dazu, diese Position zu unterstützen. Die Europäer sind äußerst empört, dass die Beteiligten des Mordanschlags auf einen Hamas-Führer (im Verdacht steht der israelische Geheimdienst) mit gefälschten EU-Pässen in die Vereinigten Arabischen Emirate einreisten. Moskau war immer der Ansicht, dass Washington zu wenig Druck auf Israel ausübt.

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat einen Handlungsspielraum, der jedoch ziemlich begrenzt ist. Die Koalition kann leicht zerfallen und die öffentliche Meinung ist nicht auf Versöhnung gestimmt. Die Möglichkeiten für einen Kompromiss seitens Mahmud Abbas sind ebenfalls zu gering. Dabei wird er als der letzte palästinensische Anführer bezeichnet, der imstande ist, einen Deal mit Israel einzugehen. Jeder Nachfolger wird deutlich radikaler.

In dieser Situation kann Israel Vabanque spielen. Der diplomatische Prozess um das iranische Atomprogramm ist ins Stocken geraten. Es wird über die Sanktionen gesprochen, vor denen tatsächlich alle Angst haben: Es ist nicht klar, was man machen soll, wenn sie keine Wirkung haben. Israel sieht in Iran eine Bedrohung für seine Existenz und gab mehrmals zu verstehen, dass es nicht ewig warten wird, bis die Weltgemeinschaft eine Entscheidung trifft.

Israelische Militäraktionen gegen iranische Atomobjekte werden zu extremen Spannungen in der ganzen Region führen. Dann werden die USA keine andere Wahl haben als den alten Verbündeten zu unterstützen - sowohl gegen Teheran als auch gegen die Hamas und die Hisbollah, die dann wohl für einen Gegenschlag seitens Irans eingesetzt werden.

Diese Entwicklung der Ereignisse kann unvorhersehbare Folgen haben. Dennoch wird die Verzögerung, die durch das Vorspielen diplomatischer Bemühungen verdeckt wird, früher oder später zur Explosion führen.

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