US-Bericht liefert Steilvorlage für Abrüstungsgegner -„GZT.Ru"

Das US-Außenministerium hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem Russland einige Bedingungen des alten Abrüstungsvertrags nicht eingehalten hat, schreibt die Internetzeitung „GZT.Ru" am Freitag.

MOSKAU, 30. Juli (RIA Novosti). Das US-Außenministerium hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem Russland einige Bedingungen des alten Abrüstungsvertrags nicht eingehalten hat, schreibt die Internetzeitung „GZT.Ru" am Freitag.

Der Vertrag zur Verringerung der strategischen Offensivwaffen (START-Vertrag) war im Dezember 2009 abgelaufen.

Die russischen Behörden reagierten enttäuscht auf den Bericht aus Washington. Der Kreml hat sich von den Amerikanern wohl ermunternde Signale erhoff.

Die Antwort der russischen Seite lässt auch Schlüsse über den Inhalt des geheimen Teils des US-Berichts ziehen.

Das russische Außenministerium reagierte bereits einen Tag später auf den  Bericht mit einer Erklärung. „Russland wird ohne Anführung jeglicher Tatsachen zu den Verletzern der Nichtverbreitungsabkommen gerechnet", so das Außenministerium am gestrigen Donnerstag.

In dem Bericht geht es um Washingtons Verträge mit anderen Ländern über die Einschränkung, Kontrolle und Nichtverbreitung von verschiedenen Waffen. Dabei wurde untersucht, wie aufrichtig die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nachkommen.

In dem Gutachten heißt es, dass die USA noch einige Fragen an Russland zur Einhaltung des START-Vertrags haben. Laut US-Medien hat der Bericht einen geheimen Teil, in dem diese Fragen genauer verzeichnet werden.

Die Erklärung des russischen Außenministeriums deutet auf den Inhalt dieses geheimen Teils an. „Die USA haben angeblich einige offene Fragen, unter anderem über die Inspektion der interkontinentalen ballistischen Raketen RS-24", hieß es in der Erklärung. Es geht um die Rakete RS-24 Jars, die gegenwärtig getestet wird und die Topol-Geschosse ersetzen soll.

Der Bericht, der Russlands Fähigkeit anzweifelt, die Verpflichtungen zum START-Vertrag zu erfüllen, kann zu einem schwerwiegenden Argument für die Kritiker der Ratifizierung des Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland werden. Nach Meinung einiger republikanischer Kongressabgeordneten dürfe der neue START-Vertrag nicht ratifiziert werden, weil er die Möglichkeiten der USA einschränke, Russland hingegen zusätzliche Möglichkeiten zur atomaren Aufrüstung gebe.

Jewgenia Wojko, außenpolitische Expertin des russischen Zentrums für politische Konjunktur, sagte, dass die USA den Ratifizierungsprozess vorsätzlich in die Länge ziehen. „Der Bericht des Außenministeriums bestätigt die Idee, dass das russisch-amerikanische ‚Reset' nicht mit Sieben-Meilen-Schritten vorangehen wird. Die USA tasten Russlands Position ab, um zu verstehen, wie sie künftig über die nukleare Abrüstung verhandeln sollen", sagte sie. Außerdem könnte die Hinauszögerung der Ratifizierung damit verbunden sein, dass die USA Druck auf den Iran ausüben wollen, sagte Wojko. „Da Iran den Abbau der Atomwaffen als Schwächung der US-Positionen auffassen könnte, will Washington zeigen, dass es auf diese Idee verzichten kann, wenn es eine Bedrohung seiner Sicherheit spürt".