Russischer Entwurf zu Syrien-Resolution: USA gesprächsbereit - Clinton
Ungeachtet der bestehenden Meinungsverschiedenheiten sind die USA Außenministerin Hillary Clinton zufolge bereit, mit Moskau den russischen Entwurf einer Resolution zu Syrien zu besprechen.
Ungeachtet der bestehenden Meinungsverschiedenheiten sind die USA Außenministerin Hillary Clinton zufolge bereit, mit Moskau den russischen Entwurf einer Resolution zu Syrien zu besprechen.
„Die USA werden die Resolution aufmerksam prüfen… In ihrem Wortlaut gibt es einige Aspekte, die wir nicht billigen können. Es sieht danach aus, dass in der Resolution leider die Regierung und die friedlichen Demonstranten gleichgestellt werden… Wir hoffen, dass der Unterschied lediglich in unseren Herangehensweisen an diese Frage besteht. Ich hoffe, dass wir mit Russland daran werden arbeiten können“, sagte Clinton und fügte hinzu, das Dokument müsse erst vollständig geprüft werden und hob hervor, dass Russland erstmals die Notwendigkeit der Prüfung der Situation in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat anerkenne, was erfreulich sei.
Die russischen Vertreter bei der Uno verbreiteten am Donnerstag unter den Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates den Entwurf einer Resolution, die zur Einstellung der Gewalt in Syrien aufruft.
Nach den Worten des russischen UN-Botschafters Vitali Tschurkin wird in der Resolution auf die Notwendigkeit der Einstellung des Blutvergießens in Syrien verwiesen. Die von Russland vorgeschlagene Resolution verurteilt Medienberichten zufolge die Gewalt durch alle Seiten, darunter auch die nicht adäquate Anwendung der Gewalt durch die syrischen Behörden.
Russland und China hatten am 4. Oktober im UN-Sicherheitsrat den von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal vorgeschlagenen Entwurf einer Resolution zu Syrien blockiert. Der Entwurf enthielt die Forderung an die syrischen Behörden, die Anwendung der Gewalt für die Unterdrückung der Oppositionsaktionen einzustellen, und verwies auf die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Damaskus.
Am 13. Dezember gab der russische Außenminister Sergej Lawrow bekannt, Russland sei nach wie vor gegen Sanktionen gegen Syrien.
Die Proteste von Regierungsgegnern in Syrien hatten Ende März im Süden des Landes, in der Stadt Deraa, begonnen. Später breiteten sie sich auf andere Regionen aus. Den UN-Angaben zufolge wurden seitdem mehr als 2700 Menschen getötet. Laut Angaben der syrischen Regierung sind 1500 Menschen getötet worden, darunter 800 Angehörige der Sicherheitskräfte.
Die syrische Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und politische Reformen. Die USA und die EU haben Assad aufgerufen, zurückzutreten.