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EU-Ölembargo: Letzte Chance im Atomstreit mit Iran? – "Moskowskije Nowosti"

Thema: Atomstreit mit Iran

EU-Ölembargo: Letzte Chance im Atomstreit mit Iran? – "Moskowskije Nowosti"
13:56 24/01/2012
MOSKAU, 24. Januar (RIA Novosti)

Der Iran scheint den europäischen Absatzmarkt für sein Öl zu verlieren, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Dienstag.

Die EU-Länder haben sich gestern für ein Ölembargo gegen Teheran entschieden. Damit werden sämtliche Ölverträge am 1. Juli gekündigt. 
Das ist aber die letzte wirksame Wirtschaftssanktion, die die Europäer gegen die Islamische Republik verhängen können. Ihr Anteil am iranischen Ölexport beläuft sich auf etwa 20 Prozent für schätzungsweise 13 Milliarden Dollar.

Der britische Außenminister William Hague nannte das Ölembargo „ein beispielloses Paket von Sanktionen“. „Meines Erachtens zeigen sie die ganze Entschlossenheit der Europäischen Union in der iranischen Angelegenheit“, unterstrich er.

Europa fordert eine konsequente Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran, das vermutlich geheim Atomwaffen entwickelt. Zugleich sehen die Europäer ihre wichtigste Aufgabe in der Wiederaufnahme der Verhandlungen über Irans Atomprogramm. Die Wirtschaftssanktionen seien nur ein Mittel, um den Dialog mit den Iranern voranzubringen.

Letztere bestreiten jegliche Vorwürfe, wollen IAEA-Experten jedoch nicht Zugang zu ihren Atomobjekten gewähren. Angesichts dessen stimmte der UN-Sicherheitsrat für insgesamt vier Pakete von Wirtschaftssanktionen. Die USA und Europa gehen einseitig hart vor.

Die Europäer dürften nach dem Verzicht auf das iranische Öl keine Probleme haben, findet Alexej Portanski, Professor der russischen Wirtschaftshochschule. „Diesen Mangel können sie mit russischem Öl ersetzen. Es ist ohnehin der traditionelle Lieferant, der außerdem ziemlich nahe liegt.“ Außerdem dürfte die EU mit zusätzlichen Öllieferungen aus Norwegen und Nordafrika rechnen, ergänzte der Branchenkenner.

Manche Länder haben allerdings ihre Zweifel. So verlangte das nahezu insolvente Griechenland, das vom billigen iranischen Öl stark abhängt, Garantien, dass das Embargo keine negativen Folgen für den Wohlstand seiner Bürger haben wird. Derselben Meinung ist auch Italien.

„In der EU gibt es unterschiedliche Meinungen in Bezug auf neue anti-iranische Maßnahmen“, sagte Alexander Rahr vom Deutschen Rat für Außenpolitik. Manche Politiker seien der Auffassung, die iranische Wirtschaft sei zu groß, um von solchen Sanktionen beeinträchtigt zu werden, betonte er.

Irans größter Absatzmarkt liegt in Asien, vor allem China (20 Prozent), Japan (18 Prozent) und Indien (16 Prozent). Keines dieser Länder hat vorerst die EU-Sanktionen befürwortet.

Experte Rahr vermutete darüber hinaus, dass die Iraner das europäische Embargo umgehen könnten, indem sie ihr Öl durch fiktive Unternehmen nach Europa liefern würden.

Egal wie, aber das Ölembargo ist offenbar der letzte Trumpf der Europäer im Streit mit Teheran. „Alle europäischen Bankkonten, die für Teheran von Bedeutung sind, sind bereits früher gesperrt worden“, sagte Experte Portanski weiter. „Der Waffenhandel ist verboten. Auch der allgemeine Handel wurde eingeschränkt. Den Europäern bleibt somit als einziges Mittel, um den Iran weiter unter Druck zu setzen: Verträge in anderen Wirtschaftsbranchen zu blockieren, vor allem unter Beteiligung von Großunternehmen.“

Laut der EU-Kommission macht das Öl etwa 90 Prozent des ganzen Imports aus der Islamischen Republik aus. Auf die chemische Industrie entfallen beispielsweise nur 5,2 Prozent, auf die Landwirtschaft 2,6 Prozent.

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