Ausland
US-Senator Cardin: „Magnitsky-Act“ stört amerikanisch-russische Beziehungen nicht
Thema: US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz
WASHINGTON, 05. März (RIA Novosti).
Die Verabschiedung des Gesetzes über die „Magnitski-Liste“ in den USA stört laut Senator Benjamin Cardin nicht die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen.
Ende 2012 war in den USA der „Magnitsky-Act“ verabschiedet worden, der Visa- und Wirtschaftssanktionen gegen russische Beamte vorsieht, die angeblich am Tod des Prüfers des Hermitage-Capital-Fonds, Sergej Magnitski, in einer Haftanstalt und an anderen Verletzungen der Menschenrechte beteiligt sind. Cardin war der Verfasser der Senatsversion des Gesetzentwurfes. Im Ergebnis wurde jedoch eine andere Version angenommen. Der „Magnitsky-Act“ löste eine scharfe Reaktion Moskaus aus.
„Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind hinreichend stark, damit wir unterschiedliche Fragen besprechen können. Wir können nach wir vor in Bereichen arbeiten, die von gegenseitigem Interesse sind“, so der Senator in einem Gespräch mit russischen Journalisten.
Cardin sprach am Montag in einem Senatsgebäude bei einer Veranstaltung, die den amerikanisch-russischen Beziehungen gewidmet war. Es sprachen auch einige bekannte russische Menschenrechtler und Politiker.
„Wir werden von den Ergebnissen der heutigen Veranstaltung Gebrauch machen und wollen, dass Russland ein unabhängiges Gericht und eine freie Presse hat. Wir hoffen, mit Ihrer Hilfe einen Fortschritt bei der Realisierung dieser Ziele zu erreichen“, sagte Cardin.

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Washington bedauert Visumverweigerung für Mitverfasser des „Magnitsky Acts“ durch Russland

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