Der Kreml bedient sich offenbar einer altbekannten Studie zu den Parlamentswahlen von 2011, um die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) vorzeitig auflösen zu können, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

Wie eine  Studie des vom russischen Eisenbahnchef Wladimir Jakunin geleiteten Zentrums für politische Analyse ergab, war die Duma-Wahl zugunsten der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ manipuliert worden. Laut der Neuauszählung hätte die Kommunistische Partei als Sieger hervorgehen müssen, gefolgt von der regierenden Partei „Geeintes Russland“. Die Wiederwahl Wladimir Putins als Präsident wird allerdings nicht angezweifelt, obwohl 13 Prozent seiner Stimmen manipuliert worden sein sollen.

Kreml-Chef Putin will sich offenbar von der unpopulären Partei „Geeintes Russland“ distanzieren und das Parlament auflösen. Politologen zufolge soll „Geeintes Russland“ durch die „Volksfront“ ersetzt werden.

Wie der Chef der russischen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, äußerte, sind die Ergebnisse dieser Studie erlogen. Er empfahl allen, die der Studie Glauben schenken, sich in die Psychiatrie zu begeben.

Wie der Rechtsexperte der Kommunistischen Partei, Wadim Solowjow, sagte, sind die Ergebnisse der Studie nicht neu. Eine wichtige Frage sei aber, warum der Kreml beschlossen habe, der Opposition zu folgen. Die kremlnahe Partei „Geeintes Russland“ verliere wegen ihrer vielen Abgeordneten-Skandale weiter an Unterstützung und Popularität.  Es sehe danach aus, dass  „Geeintes Russland“ von der „Volksfront“-Bewegung abgelöst werden soll, so Solowjow. Der Kreml wolle die Studie offenbar dazu nutzen, um die Staatsduma für illegitim zu erklären und Neuwahlen anzusetzen.

Laut dem oppositionellen Politologen Andrej Piontkowski wird in der Studie zugegeben, dass die Wahlergebnisse von 2011 gefälscht wurden. Das stelle die Legitimität der staatlichen Institutionen in Frage. Sollte Putin die Duma unter dem Vorwand auflösen, dass die Kreml-Partei aus Gaunern und Betrügern bestehe und die Wahl rechtswidrig gewesen sei, dann stelle er sich selbst an den Pranger, so der Politologe.